10.05.06

Frau
Sabine Bätzing
Bundesdrogenbeauftragte

per E-Mail

Offener Brief

Ihre Teilnahme an der Pressekonferenz des Bundesverbandes Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller

Sehr geehrte Frau Bätzing,

wir bitten Sie dringend, Ihre Teilnahme an der Pressekonferenz mit dem Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) am 11. Mai zum Thema „Jugendschutz am Zigarettenautomaten“ abzusagen.

Bei einer Teilnahme machen Sie sich zum Handlanger der Zigarettenautomatenbetreiber, da Sie damit den Verkauf von Zigaretten unterstützen, während es im Gegenteil Ihr Anliegen als Bundesdrogenbeauftragte sein muss, alles zu unternehmen, um den Zigarettenverkauf an Jugendliche zu unterbinden. Jeder Jugendliche wird sich mit Leichtigkeit die Chipkarten von Eltern oder älteren Freunden beschaffen und sich damit weiterhin Zigaretten am Automaten besorgen können. Der BDTA versucht, sich durch die Einführung der Chipkarte als Jugendschützer feiern zu lassen, während er sich in Wirklichkeit die Jugend als Kunden sichert.

Mit dieser Pressekonferenz startet der BDTA während seiner Jahreshauptversammlung unter dem Stichwort Jugendschutz eine Informationskampagne über die Umstellung der Zigarettenautomaten auf Chipkarten. Die Umstellung erfolgt, weil das Jugendschutzgesetz ab 1. Januar 2007 für Automaten vorsieht, dass „durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder unter 16 Jahren Tabakwaren nicht entnehmen können“.

Wir fordern von Ihnen die Gesetzesinitiative, Zigarettenautomaten gänzlich abzuschaffen und keine „Mitarbeit“ bei den Zigarettenautomatenaufstellern. Die Bundesrepublik ist mit über 600.000 Zigarettenautomaten trauriger Weltmeister auf dem Gebiet des Zigarettenverkaufs rund um die Uhr. Alleine in Europa gibt es bereits 12 Staaten, die diese Automaten komplett verboten haben.  

 Wie Ihre „Mitarbeit“ beschrieben wird, meldet die Tabakzeitung in ihrer Ausgabe vom 28. April: „Am Nachmittag findet ab 13.30 Uhr eine Präsentation in der Bundespressekonferenz unter Mitwirkung des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Familienministerium, Hermann Kues, und der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, statt. Dort wird offiziell die Informationskampagne „Jugendschutz am Automaten“ der Öffentlichkeit präsentiert werden.“ Neben Kues und Ihnen ist auch Erich Spengler, Präsident des BDTA, als Teilnehmer angekündigt.

Sie würden Ihren Newcomer-Kredit durch eine Teilnahme an dieser Pressekonferenz vollständig verspielen. Bereits die Scheinlösung einer Öffentlichkeitskampagne für den Nichtraucherschutz während der Fußballweltmeisterschaft hat gezeigt, dass Sie offenbar den mächtigen Tabakbaronen nicht zu nahe treten wollen. Richtig gewesen wäre ein kräftiges Votum von Ihnen für ein Rauchverbot während der Fußballweltmeisterschaften, so wie es die FIFA zuletzt in Korea und Japan praktiziert hatte. Auch haben Sie sich geweigert, wegen der vorübergehenden Haushaltsführung die umgehend fällige Überprüfung der fragwürdigen Aussage des Gaststättengewerbes (DEHOGA) über die Einführung von Nichtraucherzonen vorzunehmen. Bereits hier hat es sich gezeigt, dass Sie von der Tabakindustrie an der Hand geführt werden.

Es ist für die Gesundheit vieler Menschen in der Bundesrepublik äußerst gefährlich, wenn die Regierung nicht unmissverständlich für einen klaren Kurs der Tabakprävention eintritt. Im Gegensatz zu der EU und den Regierungen der meisten europäischen Staaten verfolgen Sie einen Sonderweg als Bündnispartner der Tabakindustrie.

Frau Bätzing, wir wissen, dass Sie von Ihrer Vorgängerin Caspers-Merk ein schweres Erbe übernommen haben. Brechen Sie mit der Suchtpolitik Ihrer Vorgängerin. Kehren Sie um und nehmen Sie an dieser Pressekonferenz nicht teil. Sie müssen als Bundesdrogenbeauftragte ein politisches Signal dafür setzen, dass Jugendschutz und Zigarettenautomaten unvereinbar sind. Anderenfalls werden Sie dem Auftrag Ihres Amtes nicht gerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Spatz