11.02.2010
Herrn
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hermann Parzinger
Präsident der Stiftung Preußischer Kultubesitz
parzinger@hv.spk-berlin.de

nachrichtlich:

Herrn
Bernd Neumann
Vorsitzender des Stiftungsrats der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Kulturstaatsminister
Poststelle@bkm.bmi.bund.de

Herrn
André Schmitz
Stellvertreter des Vorsitzenden des Stiftungsrats der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten – Senatskanzlei Berlin
Andre.schmitz@kultur.berlin.de

Offener Brief

Philip Morris als Sponsor der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Parzinger,

uns fiel auf, dass die Ausstellung „Die Kunst ist super“ im Hamburger Bahnhof von Philip Morris gesponsert wird. Dem Zigarettenkonzern Philip Morris wird in der Ausstellung die Gelegenheit geboten, auf sich aufmerksam zu machen und seine vielfältigen Sponsoring-Aktivitäten darzustellen.

Für das Forum Rauchfrei ist es ein Skandal, dass sich die Bundesregierung nicht an die eigene Empfehlung hält. Wir kritisieren die Bundesregierung, Imagewerbung der Tabakindustrie zu unterstützen.

Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass alleine in der Bundesrepublik Deutschland jährlich 140.000 Menschen in Folge des Rauchens sterben. Daran hat Philip Morris als Marktführer einen wesentlichen Anteil.

Das Tabakrahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation, das von der Bundesregierung ratifiziert und von dem Bundestag als Gesetz beschlossen wurde, setzt sich für die Eindämmung des Tabakgebrauchs ein.

Seit November 2008 gibt es Leitlinien zur Umsetzung des Artikels 5.3 des Tabakrahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Diese Leitlinien wurden von Vertretern der Bundesregierung am 24. November 2008 in Durban (Südafrika) zusammen mit Vertretern vieler weiterer Regierungen beschlossen. Sie wurden auch von der damaligen Bundesdrogenbeauftragten unterstützt und sind als Empfehlung und Orientierung der Regierung einzustufen. In den Leitlinien werden das Sponsoring-Verhalten mit folgenden Worten charakterisiert:

„Die Tabakindustrie übt Tätigkeiten aus, die als „gesellschaftlich verantwortlich“ bezeichnet werden, um ihr Erscheinungsbild von der tödlichen Beschaffenheit des Produktes, das sie herstellt und verkauft, zu distanzieren oder um die Festlegung und Durchführung gesundheitspolitischer Maßnahmen zu stören.“

Die Leitlinien empfehlen, die Regierungen „sollten Aktivitäten der Tabakindustrie, die als gesellschaftlich verantwortlich bezeichnet werden, weder gutheißen oder unterstützen noch als Partner solcher Aktivitäten auftreten oder sich daran beteiligen“.

Bei dem Sponsoring der Ausstellung „Die Kunst ist Super“ im Hamburger Bahnhofs durch Philip Morris handelt es sich demgemäß gerade um ein Verhalten, das gegen die Leitlinien der WHO verstößt, da der Hamburger Bahnhof eine staatliche Einrichtung ist und die Bundesregierung und auch Vertreter der Bundesländer Mitglieder des Stiftungsrats sind.

Weiterhin wird auch gegen folgende Empfehlung verstoßen:

„Die Vertragsparteien (gemeint sind die Regierungen) sollten die öffentliche Bekanntgabe von Aktivitäten, die als gesellschaftlich verantwortlich bezeichnet werden, oder der Ausgaben für solche Aktivitäten durch die Tabakindustrie oder irgendeiner Person, die zu deren Gunsten arbeitet, nicht erlauben…“

Ein Verstoß gegen diese Empfehlung (6.3) liegt gerade deshalb vor, weil Philip Morris im Hamburger Bahnhof die Gelegenheit gegeben wird, ausführlich über die firmeneigenen Aktivitäten zur Förderung von Kunstprojekten zu berichten. So wird von der Förderung von Joseph Beuys und von 50 Künstlerinnen und Künstler, unter anderem im Künstlerhaus Bethanien und an der American Academy Berlin berichtet. Die Firma Philip Morris kennzeichnet selbst ihre Förderung mit dem Stichwort „gesellschaftliche Verantwortung“.

Das Anliegen der WHO wird in den Leitlinien noch durch folgende Ausführung (6.4) sehr deutlich:

„Die Vertragsparteien (die Regierungen) sollten es keinem Zweig der Regierung oder des öffentlichen Sektors erlauben, politische, gesellschaftliche, finanzielle, erzieherische, gemeinschaftliche oder sonstige Beiträge der Tabakindustrie oder all jener, die sich dafür einsetzen, deren Interesse zu fördern, anzunehmen, es sei denn als Ausgleich infolge eines gerichtlichen Vergleichs, einer gesetzlichen Anordnung oder einer rechtsverbindlichen und einklagbaren Vereinbarung.“

Der Zigarettenkonzern Philip Morris unternimmt die Aktivitäten mit dem Ziel, gesellschaftliche Anerkennung zu erringen, um von dem Leid abzulenken, das von den Krankheit und Tod bringenden Produkten des Tabakkonzerns ausgeht.

Wir bitten Sie deshalb, die Kooperation mit Philip Morris umgehend zu beenden. Bitte distanzieren Sie sich öffentlich von einer Firmenpolitik, die durch ein geschicktes Vorgehen gesellschaftliche Anerkennung erschleichen will.

Sie sind als Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz neben dem Stiftungsrat dafür verantwortlich, wenn durch das Sponsoring der Ausstellung durch Philip Morris gegen die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation verstoßen wird. Wir haben dieses Schreiben daher auch an den Vorsitzenden des Stiftungsrats, der die Bundesregierung vertritt, und an den Vertreter des Landes Berlin im Stiftungsrat nachrichtlich geschickt.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Spatz

PS
Die Leitlinien der WHO können Sie finden unter www.forum-rauchfrei.de und dort bei „Internen Meldungen“ vom 25.08.09