Archiv - Externe Meldungen 2008

31.12.08
Widersprüchliches aus der EU

Während nun auch in Österreich ein wenig wirksames Tabakgesetz für die Gastronomie vor der Einführung steht und Kritiker ebenfalls auf eine EU-einheitliche Lösung zum Rauchverbot über den Arbeitsschutz hoffen, kommen vom EU-Parlamentspräsidenten ganz andere Signale   mehr

 

08.12.08
Petition zu Kinderzigaretten vom Ausschuss weitergeleitet

Der Petitionsausschuss des Bundestags leitet eine Eingabe zum Verbot von Produkten, die Kinder an Tabakprodukte heranführen, an die zuständigen Ministerien, Bundestagsfraktionen und Landesvertretungen weiter    mehr

 

13.11.08
Binding appelliert an Seehofer

In einem Offenen Brief wird die bisherige Vorbildfunktion Bayerns beim Nichtraucherschutz herausgestellt   mehr

 

11.11.08
Passivrauchen als statistisches Konstrukt

Einem "Fachbeitrag" wird in einer Replik mit Argumenten eines Risikodiskurses und intellektueller Redlichkeit begegnet   mehr

 

28.10.08
EU-Kommission für Rauchverbot am Arbeitsplatz

Ein von dem für Arbeit und Soziales zuständigen Kommissar Vladimir Spidla in die Diskussion gebrachter Gesetzesvorschlag für ein einheitliches Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen in den 27 EU-Staaten wird vermutlich erst im Herbst 2009 von dem neuen EU-Parlament konkret aufgegriffen   mehr

 

23.10.08
Gastronomierauchverbot kippt in weiteren Bundesländern

Nach entsprechenden Landesverfassungsgerichtsurteilen darf nunmehr auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt in Einraum-Kneipen und Diskotheken vorläufig wieder geraucht werden

 

06.10.08
Verfolgte Unschuld

Am Beispiel des von Philip Morris am Deutschen Herzzentrum finanzierten Forschungsprojektes greift DER SPIEGEl die Problematik der Drittmittelforschung auf   mehr

 

05.10.08
New Yorks Bürgermeister erhält in Berlin Nichtraucherpreis

Auf dem diesjährigen internationalen Pneumologenkongress wird Michael Bloomberg für seine Verdienste um ein absolutes Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen New Yorks geehrt   mehr

 

01.10.08
Gesetzesinitiativen von Bündnis90/Die Grünen

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag zum "Bundesweit einheitlichen Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten" und einen Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz in den Bundestag eingebracht   mehr

 

30.09.08
Baden-Württemberg ändert Nichtraucherschutz

Das Kabinett stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zu, wonach Einraum-Eckkneipenwirte über das Rauchen entscheiden dürfen   mehr

 

30.09.08
In Rheinland-Pfalz darf vorerst weitergeraucht werden

Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs darf bis zu einer gesetzlichen Neuregelung in Einraumgaststätten unter bestimmten Bedingungen weitergeraucht werden   mehr

 

11.09.08
Bio, natürlich, tödlich

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat nach einem Tipp vom Berliner Bezirksamt eine erfolgreiche Klage gegen Bio-Zigaretten geführt   mehr

 

13.08.08
Segen des Bundesverfassungsgerichtes für bayerischen Nichtraucherschutz

Die bayerischen Nichtraucherschutzregelungen sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß   mehr

 

05.08.08
Politchaos nach Verfassungsgerichtsurteil

Zunächst kündigen die SPD-regierten Länder eine gemeinsame Gastronomierauchverbotsregelung an, Roland Koch will das Thema generell auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz setzen, die Grünen sprechen sich für eine Bundesregelung aus, die Bundesregierung nicht, Bayern sieht überhaupt keinen Handlungsbedarf und in Rheinland-Pfalz wird das Rauchen unter 75 m² wieder ganz freigegeben   mehr

 

29.07.08
Im Vorfeld des Verfassungsgerichtsurteils

Stellvertretend für ein Vielzahl von Pressebeiträgen wird auf einen von Dietmar Jazbinsek und Johannes Spatz verwiesen

 

27.07.08
Rauchverbote reduzieren kurzfristig Herzinfarktrisiko

In "prävention extra" wird eine erste Übersicht zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Rauchverboten in öffentlichen Räumen und der Gastronomie gegeben   mehr

 

12.07.08
Rauchverbote in Berlin bröckeln

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln boykottiert das Gastronomierauchverbot offiziell und das Landesverfassungsgericht hebt es für Shisha-Lokale vorläufig auf   mehr

 

11.07.08
Berliner Spielplatzrauchverbot weiter in Diskussion

Nachdem über das Grünanlagengesetz ein entsprechendes Verbot bereits als ausgesprochen gilt, ist es weiterhin Gegenstand eines CDU-Antrags und einer Bezirksamtsvorlage   mehr

 

01.07.08
Rauchverbote komplett

Ab heute hat auch Thüringen als letztes Bundesland ein Nichtraucherschutzgesetz und in einigen anderen Bundesländern sind die letzten Übergangsbestimmungen bei Rauchverboten ausgelaufen   mehr

 

14.06.08
Tabaklobby und Bundesverfassungsgericht

Auf das für Juli erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gastronomierauchverbot versuchen auch umstrittene Wissenschaftler der Tabakindustrie Einfluss zu nehmen   mehr

 

09.06.08
Wirrwarr um Statistiken der Gastronomieumsätze seit Einführung von Rauchverboten

Das Statistische Bundesamt spricht von Umsatzrückgängen in der Gastronomie - NID und Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit halten erneut dagegen   mehr

 

02.06.08
Gaststättenumsätze boomen

In einer Pressemitteilung der Nichtraucherinitiative Deutschland (NID) wird anhand von Zahlen des Statistischen Bundesamtes eine Umsatzsteigerung in der Gastronomie seit Einführung der Nichtraucherschutzgesetze belegt    mehr

 

28.05.08
Rauchverbot auf Berliner Spielplätzen

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weist darauf hin, dass u. a. Rauchen auf Kinderspielplätzen nach dem Grünanlagengesetz eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einem Bußgeld geahndet werden kann    mehr

 

26.05.08
Berliner Bezirksamt Vorreiter beim Tabakwerbeverbot im Straßenland

In Friedrichshain-Kreuzberg wird es zukünftig keine Tabak- und Alkoholwerbung mehr auf bezirkseigenen Grundstücken geben   mehr

 

16.05.08
Bundesverfassungsgericht verhandelt Rauchverbot

Am 11. Juni werden die Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten und einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wenden, verhandelt   mehr

 

10.05.08
Ab Herbst verstärkte Maßnahmen gegen Tabakkonsum?

Nach unbestätigten Berichten der Bundesdrogenbeauftragten sind im Rahmen eines Aktionsprogramms zur Tabakprävention u. a. ein Ende des Automatenzigarettenverkaufs und weitergehende Tabakwerbeverbote in Planung   mehr

 

15.04.08
Jugendschutz wird in Gaststätten und Einzelhandel nicht beachtet

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat 500 Gaststätten und Verkaufsstellen nach der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes untersucht   mehr

 

28.03.08
Bundeseinheitlicher Nichtraucherschutz doch möglich

Nach einem weiteren neuen Rechtsgutachten kann der Bund auch im Gaststättenwesen gesetzliche Rauchverbotsregelungen erlassen, darüber hinaus ist über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon eine EU-Regelung möglich   mehr

 

27.03.08
Rauchverbote verflüchtigen sich weiter

Nach der Aufhebung des Rauchverbots in rheinlandpfälzischen Eckkneipen und der Aussetzung der bayerischen Festzeltregelung ist nach vorläufigen Verfassungsgerichtsanordnungen nunmehr  das Rauchen in inhabergeführten Einraumgaststätten auch in Sachsen wieder erlaubt und im Saarland sind Sisha-Lokale wieder zulässig   mehr

 

23.03.08
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) ignoriert Prinzipien der Prävention

In einem Fachzeitschrifteneditorial werden Zweifel der BGN an der gesundheitlichen Relevanz der Passivrauchbelastung kommentiert   mehr

 

12.03.08
Rolle der Tabakindustrie

Auf einer Veranstaltung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin wird über Nichtraucherschutz und Tabakkontrolle referiert und diskutiert   mehr

 

19.02.08
Rauchen in Berliner Krankenhäusern

Eine Umfrage in Berliner Krankenhäusern deckt erhebliche Defizite bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes auf   mehr

 

17.02.08
Bätzing und Bildzeitung für Rauchverbot ohne Ausnahme

In einem BAMs-Kommentar spricht sich die Bundesdrogenbeauftragte mit Blick auf die Koblenzer Verfassungsgerichtsentscheidung für Rauchverbote ohne Ausnahmen aus   mehr

 

12.02.08
Raucher erringen in Rheinland-Pfalz vorläufigen juristischen Teilerfolg

Nach einer Eilentscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs darf in dem Bundesland in kleinen inhabergeführten Gaststätten mit nur einem Schankraum vorerst weiter geraucht werden   mehr

 

30.01.08
Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen Rauchverbot ab

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals die Beschwerde eines hessischen Rauchers abgewiesen   mehr