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Archiv - Externe Meldungen 2008
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31.12.08
Widersprüchliches aus der EU
Während nun auch in Österreich ein wenig wirksames Tabakgesetz für die Gastronomie vor der Einführung steht und Kritiker ebenfalls auf eine EU-einheitliche Lösung zum Rauchverbot über den Arbeitsschutz hoffen, kommen vom EU-Parlamentspräsidenten ganz andere Signale mehr
08.12.08
Petition zu Kinderzigaretten vom Ausschuss weitergeleitet
Der Petitionsausschuss des Bundestags leitet eine Eingabe zum Verbot von Produkten, die Kinder an Tabakprodukte heranführen, an die zuständigen Ministerien, Bundestagsfraktionen und Landesvertretungen weiter mehr
13.11.08
Binding appelliert an Seehofer
In einem Offenen Brief wird die bisherige Vorbildfunktion Bayerns beim Nichtraucherschutz herausgestellt mehr
11.11.08
Passivrauchen als statistisches Konstrukt
Einem "Fachbeitrag" wird in einer Replik mit Argumenten eines Risikodiskurses und intellektueller Redlichkeit begegnet mehr
28.10.08
EU-Kommission für Rauchverbot am Arbeitsplatz
Ein von dem für Arbeit und Soziales zuständigen Kommissar Vladimir Spidla in die Diskussion gebrachter Gesetzesvorschlag für ein einheitliches Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen in den 27 EU-Staaten wird vermutlich erst im Herbst 2009 von dem neuen EU-Parlament konkret aufgegriffen mehr
23.10.08
Gastronomierauchverbot kippt in weiteren Bundesländern
Nach entsprechenden Landesverfassungsgerichtsurteilen darf nunmehr auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt in Einraum-Kneipen und Diskotheken vorläufig wieder geraucht werden
06.10.08
Verfolgte Unschuld
Am Beispiel des von Philip Morris am Deutschen Herzzentrum finanzierten Forschungsprojektes greift DER SPIEGEl die Problematik der Drittmittelforschung auf mehr
05.10.08
New Yorks Bürgermeister erhält in Berlin Nichtraucherpreis
Auf dem diesjährigen internationalen Pneumologenkongress wird Michael Bloomberg für seine Verdienste um ein absolutes Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen New Yorks geehrt mehr
01.10.08
Gesetzesinitiativen von Bündnis90/Die Grünen
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag zum "Bundesweit einheitlichen Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten" und einen Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz in den Bundestag eingebracht mehr
30.09.08
Baden-Württemberg ändert Nichtraucherschutz
Das Kabinett stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zu, wonach Einraum-Eckkneipenwirte über das Rauchen entscheiden dürfen mehr
30.09.08
In Rheinland-Pfalz darf vorerst weitergeraucht werden
Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs darf bis zu einer gesetzlichen Neuregelung in Einraumgaststätten unter bestimmten Bedingungen weitergeraucht werden mehr
11.09.08
Bio, natürlich, tödlich
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat nach einem Tipp vom Berliner Bezirksamt eine erfolgreiche Klage gegen Bio-Zigaretten geführt mehr
13.08.08
Segen des Bundesverfassungsgerichtes für bayerischen Nichtraucherschutz
Die bayerischen Nichtraucherschutzregelungen sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß mehr
05.08.08
Politchaos nach Verfassungsgerichtsurteil
Zunächst kündigen die SPD-regierten Länder eine gemeinsame Gastronomierauchverbotsregelung an, Roland Koch will das Thema generell auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz setzen, die Grünen sprechen sich für eine Bundesregelung aus, die Bundesregierung nicht, Bayern sieht überhaupt keinen Handlungsbedarf und in Rheinland-Pfalz wird das Rauchen unter 75 m² wieder ganz freigegeben mehr
29.07.08
Im Vorfeld des Verfassungsgerichtsurteils
Stellvertretend für ein Vielzahl von Pressebeiträgen wird auf einen von Dietmar Jazbinsek und Johannes Spatz verwiesen
27.07.08
Rauchverbote reduzieren kurzfristig Herzinfarktrisiko
In "prävention extra" wird eine erste Übersicht zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Rauchverboten in öffentlichen Räumen und der Gastronomie gegeben mehr
12.07.08
Rauchverbote in Berlin bröckeln
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln boykottiert das Gastronomierauchverbot offiziell und das Landesverfassungsgericht hebt es für Shisha-Lokale vorläufig auf mehr
11.07.08
Berliner Spielplatzrauchverbot weiter in Diskussion
Nachdem über das Grünanlagengesetz ein entsprechendes Verbot bereits als ausgesprochen gilt, ist es weiterhin Gegenstand eines CDU-Antrags und einer Bezirksamtsvorlage mehr
01.07.08
Rauchverbote komplett
Ab heute hat auch Thüringen als letztes Bundesland ein Nichtraucherschutzgesetz und in einigen anderen Bundesländern sind die letzten Übergangsbestimmungen bei Rauchverboten ausgelaufen mehr
14.06.08
Tabaklobby und Bundesverfassungsgericht
Auf das für Juli erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gastronomierauchverbot versuchen auch umstrittene Wissenschaftler der Tabakindustrie Einfluss zu nehmen mehr
09.06.08
Wirrwarr um Statistiken der Gastronomieumsätze seit Einführung von
Rauchverboten
Das Statistische Bundesamt spricht von Umsatzrückgängen in der Gastronomie - NID und Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit halten erneut dagegen mehr
02.06.08
Gaststättenumsätze boomen
In einer Pressemitteilung der Nichtraucherinitiative Deutschland (NID) wird anhand von Zahlen des Statistischen Bundesamtes eine Umsatzsteigerung in der Gastronomie seit Einführung der Nichtraucherschutzgesetze belegt mehr
28.05.08
Rauchverbot auf Berliner Spielplätzen
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weist darauf hin, dass u. a. Rauchen auf Kinderspielplätzen nach dem Grünanlagengesetz eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einem Bußgeld geahndet werden kann mehr
26.05.08
Berliner Bezirksamt Vorreiter beim Tabakwerbeverbot im Straßenland
In Friedrichshain-Kreuzberg wird es zukünftig keine Tabak- und Alkoholwerbung mehr auf bezirkseigenen Grundstücken geben mehr
16.05.08
Bundesverfassungsgericht verhandelt Rauchverbot
Am 11. Juni werden die Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten und einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wenden, verhandelt mehr
10.05.08
Ab Herbst verstärkte Maßnahmen gegen Tabakkonsum?
Nach unbestätigten Berichten der Bundesdrogenbeauftragten sind im Rahmen eines Aktionsprogramms zur Tabakprävention u. a. ein Ende des Automatenzigarettenverkaufs und weitergehende Tabakwerbeverbote in Planung mehr
15.04.08
Jugendschutz wird in Gaststätten und Einzelhandel nicht beachtet
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat 500 Gaststätten und Verkaufsstellen nach der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes untersucht mehr
28.03.08
Bundeseinheitlicher Nichtraucherschutz doch möglich
Nach einem weiteren neuen Rechtsgutachten kann der Bund auch im Gaststättenwesen gesetzliche Rauchverbotsregelungen erlassen, darüber hinaus ist über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon eine EU-Regelung möglich mehr
27.03.08
Rauchverbote verflüchtigen sich weiter
Nach der Aufhebung des Rauchverbots in rheinlandpfälzischen Eckkneipen und der Aussetzung der bayerischen Festzeltregelung ist nach vorläufigen Verfassungsgerichtsanordnungen nunmehr das Rauchen in inhabergeführten Einraumgaststätten auch in Sachsen wieder erlaubt und im Saarland sind Sisha-Lokale wieder zulässig mehr
23.03.08
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) ignoriert
Prinzipien der Prävention
In einem Fachzeitschrifteneditorial werden Zweifel der BGN an der gesundheitlichen Relevanz der Passivrauchbelastung kommentiert mehr
12.03.08
Rolle der Tabakindustrie
Auf einer Veranstaltung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin wird über Nichtraucherschutz und Tabakkontrolle referiert und diskutiert mehr
19.02.08
Rauchen in Berliner Krankenhäusern
Eine Umfrage in Berliner Krankenhäusern deckt erhebliche Defizite bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes auf mehr
17.02.08
Bätzing und Bildzeitung für Rauchverbot ohne Ausnahme
In einem BAMs-Kommentar spricht sich die Bundesdrogenbeauftragte mit Blick auf die Koblenzer Verfassungsgerichtsentscheidung für Rauchverbote ohne Ausnahmen aus mehr
12.02.08
Raucher erringen in Rheinland-Pfalz vorläufigen juristischen Teilerfolg
Nach einer Eilentscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs darf in dem Bundesland in kleinen inhabergeführten Gaststätten mit nur einem Schankraum vorerst weiter geraucht werden mehr
30.01.08
Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen Rauchverbot ab
Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals die Beschwerde eines hessischen Rauchers abgewiesen mehr