Washington - Nach einem zweijährigen Prozess haben mehrere große
Tabakkonzerne in den USA vor einem Bundesgericht in Washington eine schwere
Niederlage erlitten. Die Konzerne hätten die Raucher über Jahrzehnte belogen,
befand Richterin Gladys Kessler. Es sei inzwischen unbestreitbar, dass das
Zigaretten-Rauchen Krankheit und Tod verursache. Irreführende Bezeichnungen wie
"Light"- oder "Ultra light"-Zigaretten dürften daher ab dem 1. Januar 2007 nicht
mehr verwendet werden. Das Justizministerium in Washington zeigte sich
"erfreut", bedauerte aber zugleich, dass die Richterin keine
Milliarden-Geldstrafe verhängte. Der Konzern Philip Morris und der Mutterkonzern
Altria kündigten Revision an. wollten aber zunächst das 1652-Seiten-Urteil im
einzelnen überprüfen.
Die Tabakkonzerne hätten "trotz interner Anerkenntnis der Tatsachen öffentlich
über Jahrzehnte die Nebenwirkungen des Rauchens bestritten", urteilte Kessler.
Unter den Beklagten waren neben Philip Morris und Altria auch American Tobacco,
British American Tobacco (BAT), Brown and Williamson Tobacco, Lorillard Tobacco,
RJ Reynolds Tobacco und mehrere Lobbyisten-Vereinigungen. Den Beklagten wurde
"auf Dauer untersagt", auf den Verpackungen von Zigaretten oder in der Werbung
ab dem kommenden Jahreswechsel irgendwelche Botschaften unterzubringen, die eine
positive Auswirkung des Rauchens auf die Gesundheit nahelegen würden. Sie dürfen
Angaben wie "wenig Teer" oder "natürlich" nicht mehr verwenden.
Die Konzerne müssen dem Urteil zufolge Erklärungen über die Gefahren des
Rauchens veröffentlichen. Angeordnet wurde sowohl die Veröffentlichung auf den
Webseiten der Gesellschaften als auch auf ganzseitigen Anzeigen in
Sonntagszeitungen und in Werbespots in den großen TV-Netzwerken.
"Wir hoffen, dass die vom Gericht angeordneten Maßnahmen positive Auswirkungen
auf die Gesundheit der amerikanischen Öffentlichkeit haben", erklärte das
Justizministerium. Bei der Klageerhebung hatte die Regierung sich auf ein Gesetz
gegen Verschwörung und Korruption gestützt. Sie hatte eine Verurteilung der
Tabakkonzerne zu einer Strafe von zwölf Milliarden Dollar angestrebt. Die
Richterin verhängte jedoch keine bezifferte Geldstrafe. Indes müssen die
Konzerne die Kosten des Verfahrens tragen.
"Philip Morris USA und die Gruppe Altria sind der Ansicht, dass das Wesentliche
der heute bekannt gegebenen Entscheidung nicht durch das Gesetz und die im
Prozess vorgelegten Beweise getragen wird", erklärte Altria-Vize-Chef William S.
Ohlemeyer. Die Unternehmen würden nun prüfen, welchen Rechtsweg sie beschreiten
wollten, um das Urteil zu Fall zu bringen. Die Amerikanische Gesellschaft für
Herzkrankheiten (AHA) erklärte, es sei gut, dass mit dem Urteil die Gefahren von
Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch das Rauchen ins Bewusstsein gerückt würden.
Die Strafen für die Konzerne seien aber "zu schwach".
Artikel erschienen am Fr, 18. August 2006