Bericht ueber die 14. Weltkonferenz Tabak oder Gesundheit in Mumbai
Vom 8. bis 12. Maerz habe ich an der Konferenz ueber Tabak oder Gesundheit teilgenommen. Im Gegensatz zu den vorherigen Konferenzen in Helsinki und zuletzt in Washington fiel mir in Mumbai der grosse Anteil von Teilnehmern aus Entwicklungslaendern auf.
Die Konferenz vermittelte mit ueber 2000 Teilnehmern das angenehme Gefuehl, dass unser Kampf gegen das Rauchen und gegen die Tabakindustrie in vielen Laendern der Welt gefuehrt wird. Natuerlich gab es ein volles Programm ueber Tabakentwoehnung und Aufklaerung. Das passte zu den beiden ueberall sichtbaren Sponsoren Pfizer und Glaxo. Selbst das Mitagessen haben wir taeglich Pfizer verdankt. Doch ging die Konferenz wesentlich staerker auf die Machenschaften der Tabakindustrie ein als die beiden Vorgaengerkonferenzen. In meinen Augen war dies das herausragende Ereignis der Konferenz.
Zu dieser Politisierung des Tabakproblems hat sicherlich ganz entscheidend die gut vertretene WHO und die breite Diskussion ueber die "Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle" (FCTC) beigetragen, die seit 2007 auch in Deutschland Gesetz geworden ist.
Insbesondere wurden die Empfehlungen zu Artikel 5.3 der Tabakrahmenkonvention diskutiert, die im letzten November in Durban (Suedafrika) von Vertretern von ueber 130 Regierungen beschlossen worden war. Dieser Artikel beschreibt, wie die oeffentliche Gesundheit (public health policy) der Regierungen vor den kommerziellen und anderen Eigeninteressen der Tabakindustrie geschuetzt werden soll. Dabei wird davon ausgegangen, dass es einen fundamentalen und unueberbrueckbaren ("fundamental and irreconcilable") Konflikt zwischen den Interessen der Tabakindustrie und den Interessen der oeffentlichen Gesundheit gibt. Daraus ergeben sich eine ganze Reihe von Empfehlungen, von denen ich hier nur einige herausgreife:
1. Reduzierung des Kontakts zwischen Regierung und Tabakindustrie auf das absolut Notwendige.
Ein code of conduct soll von jeder Regierung fuer die Kontakte mit der Tabakindustrie ausgearbeitet werden. Es wird betont, dass Zahlungen, Geschenke und Forschungsfoerderung ("research funding") der Tabakindustrie Interessenskonflikte verursachen koennen. Daher soll die Regierung nach diesem Dokument Regierungsmitgliedern oder Regierungsangestellten nicht erlauben, Zahlungen, Geschenke oder Dienste von der Tabakindustrie zu akzeptieren. Es wird in den Richtlinien gefordert, dass Interessenskonflikte bei offiziellen Regierungsvertretern und Regierungsangestellten vermieden werden sollen.
2. Transparenz sowohl der Kommunikation zwischen der Regierung und der Tabakindustrie als auch der Aktivitaeten der Tabakindustrie.
Wenn irgend wie moeglich, sollen Interaktionen zwischen Regierungen und der Tabakindustrie oeffentlich stattfinden, wie zum Beispiel Anhoerungen. Es wird die Veroeffentlichung von Interaktionen gefordert.
In Brasilien wird dieser Punkt bereits umgesetzt, wie eine Brasilianerin referierte, die in einem Ministerium arbeitet. Dort werden die Protokolle der Sitzungen mit der Tabakindustrie in das Internet gestellt.
3. Aechtung bzw. Denormalisierung des sozialen
Engagements der Tabakindustrie
Forderung nach Regulierung des sozialen Engagements ("Corporate Social
Resposibility�) der Tabakindustrie. Es wurden zahlreiche Projekte der
Tabakindustrie zur Illustrierung des sozialen Engagements dargestellt. In der
Bundesrepublik lassen sich dafuer vielfache Beispiele finden, die in Zukunft bei
Einhaltung dieser Richtlinien nicht mehr moeglich sind. So gab es vor wenigen
Wochen eine grosse Ausstellung im Hamburger Bahnhof in Berlin ueber Werke von
Beuys mit offizieller Begleitung, die von Philip Morris gesponsert worden war.
Auch die PR-Unterstuetzung der BAT-Stiftung zu Zukunftsfragen mit einem Foto von
Bundesfamilienministerin von der Leyen auf der Internetseite von BAT ist hier
anzufuehren. Erst nach massiven Protesten des Forum Rauchfrei sowie von Lothar
Binding (MdB, SPD) und von Maria Eichhorn (MdB, CSU) mit Hinweis auf FCTC wurde
im Januar diesen Jahres das Foto der Ministerin aus dem Netz entfernt. Weiterhin
kann der Wissenschaftsminister Roessler von Sachsen-Anhalt genannt werden, der
fuer das Projekt der Pall Mall Foundation als Schirmherr auftritt. Es gibt noch
zahlreiche Beispiele fuer das soziale Engagement. So hat die Philip Morris
Stiftung bereits angekuendigt, sich auch den Zukunftsfragen zu widmen.
Natuerlich darf man dabei die Koerber-Stiftung nicht vergessen, die zu 40
Prozent aus der Tabaksparte der Koerber-Firma finanziert wird (Herstellung von
Maschinen zur Produktion von Zigaretten). Besonders beliebt zur Steigerung des
sozialen Ansehens der Tabakindustrie ist das Veranstalten von Wettbewerben: So
der vor zwei Jahren gegruendete Journalistenpreis Liberty Award von Reemtsma,
der jetzt am 26. Maerz zum dritten Mal mit hochrangiger Jury (z.B. die
Intendantin des rbb) stattfindet und bisher auch viele Vertreter des Bundestags
und der Medien-Chefetagen anzog.
Zum sozialen Engagement der Tabakindustrie wurden zahlreiche Beispiele aus aller Welt vorgetragen. So hat das vietnamesische Rote Kreuz US-Dollars von British American Tobacco erhalten. In den Philippinen unterstuetzt Philip Morris das Institut fuer internationale Erziehung. Es gibt dafuer Hunderte von Beispielen ...
Die Tabakindustrie, so die Begruendung in dem Artikel 5.3, will sich durch ihr soziales Engagement von dem Image der toedlichen Natur ihrer Produkte distanzieren. Es wird gefordert, dass die Regierung weder das soziale Engagement der Tabakindustrie unterstuetzt noch den Bekanntheitsgrad dieses Engagements erhoeht.
In der Abschlussresolution der Konferenz vom 12. Maerz wird
entsprechend der neuen Richtlinie von FCTC, die von der WHO begleitet wird, u.a.
gefordert, dass Regierungen, Wissenschaftler und Zivilgesellschaften weder
Spenden annehmen noch die Teilnahme an Jugend- und sozialen Veranstaltungen der
Tabakindustrie akzeptieren duerfen ("Governments, academia, and civil society
must not accept funding or participate in the tobacco industry's youth, social
responsibility, voluntary marketing, or other programmes.").
Die
erste Forderung der Resolution ist, dass die WHO die Begleitung der
Tabakkontrolle an die erste Stelle ihrer Prioritaeten setzt ("as a first level
priority"). Weiterhin wird gefordert, dass bis 2012 80% der Staaten den Schutz
vor Passivrauch einfuehren und neutrale Zigarettenpackungen (Plan
Packs)vorschreiben. Mindestens 50 % der Staaten sollen einen umfassenden Bann
fuer Werbung, Promotion und Sponsering umsetzen ("at least 50 % should comply
with the minimum requirements under Article 13 ((Tobacco advertisement,
promotion and sponsorship)).").
Bisher war der Artikel 5.3 nur in einer Fassung vom August 2008 veroeffentlicht
worden. Seit zwei Wochen ist er in der am 22. November 2008 beschlossenen Form
im Internet unter
www.who.int/fctc/guidelines/article_5_3.pdf zu finden.
Die Konferenz in Mumbai hat gezeigt, dass viele Laender bereits wesentlich erfolgreicher als die Bundesrepublik dabei sind, den Einfluss der Tabakimdustrie zurueckzudraengen. Der internationale Erfahrungsaustausch kann uns da sehr behilflich sein.
Es wird nicht wundern, dass Vertreter der Tabakindustrie nicht zu der Konferenz zugelassen waren.
Johannes Spatz aus Mumbai