Die Gesundheitspolitische Sprecherin der Berliner Grünen teilt mit:

ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz zu unseren Anträgen "Berlin qualmfrei" 2006

(I): Nichtrauchen unterstützen - Nichtraucher/-innen durch rauchfreie öffentliche Einrichtungen schützen! Drs. 15/5042
(II): - alle Krankenhäuser zu rauchfreien Zonen machen! Drs. 15/5043

in der letzten Plenarsitzung am Donnerstag, 31.08.06, beschlossen wurde. Der Beschluss lautet:

"Das Abgeordnetenhaus begrüßt die Aktivitäten des Senats, der Bezirke und anderer Akteure zum Schutz von Nichtraucher/innen durch das Aktionsprogramm "Berlin Qualmfrei".

Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen seiner präventiven Aufgaben das Programm mit folgenden Zielrichtungen weiterzuentwickeln.

Alle öffentlichen Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Landes sollen bis Ende des Jahres 2007 zu rauchfreien Zonen werden. Die dazu erforderlichen Voraussetzungen sind vom Senat zu schaffen.

Die Krankenhausbetriebsverordnung wird dahingehend verändert, dass die Berliner Krankenhäuser in Anlehnung an das Bremer Beispiel rauchfrei werden".

Auf eine zügige Umsetzung des Beschlusses und weitere Initiativen für verbesserten Nichtraucherschutz durch den zukünftigen Senat werden wir drängen.

Elfi Jantzen, MdA
Gesundheits-, Kita-, Verbraucherschutz-,
Behinderten- und Drogenpolitk
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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Links aus dem Abgeordnetenhaus hierzu:
 31.08.2006 Plenarprotokoll 15/89 (siehe Seite 7781-7846)
31.08.2006 Beschlussprotokoll der 89.Sitzung (siehe Nr. 23, Seite 10)