HB BERLIN. Der tödliche blaue Dunst darf in Deutschland weiter ungestört in die Luft geblasen werden. Ein gesetzliches Rauchverbot nach italienischem oder spanischem Vorbild ist nicht in Sicht, die Debatte kommt seit langem nicht voran.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), schließt ein gesetzliches Rauchverbot zwar vorerst aus, will sich diese Möglichkeit aber „offen halten“. „Das Problem wird durch ein Verbot nicht direkt gelöst“, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD). Die Bundesregierung beobachte zwar die Auswirkungen der Rauchverbote in Ländern wie Spanien und Italien sehr genau. Vor weiteren gesetzlichen Überlegungen wolle man aber die Ergebnisse der freiwilligen Selbstverpflichtung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) zum Nichtraucherschutz abwarten.

Nach Ansicht der Drogenbeauftragten, die ihr Amt im November 2005 angetreten hat, zeigt die bisherige Politik der Bundesregierung im Kampf gegen das Rauchen durchaus Wirkung. Die Raucherquote sei rückläufig, vor allem bei Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren nehme die Zahl der Raucher deutlich ab. „In Deutschland zeichnet sich gerade eine Bewusstseinsänderung ab. Das stimmt mich hoffnungsfroh und optimistisch“, sagte Bätzing. Sie gehe davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzen werde. Der von der Bundesregierung gewählte „Mix aus Gesetzen und Prävention“ habe sich bewährt.

Bätzing ermunterte Länder und Kommunen, verstärkt über regionale Lösungen nachzudenken. „Wenn ein Bürgermeister entscheiden würde, sein Rathaus sollte rauchfrei sein, dann könnte er das machen.“ Die Veranstalter der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland forderte die Drogenbeauftragte auf, ein Rauchverbot in den Stadien zu erwägen. „Wir arbeiten gerade daran, dass der Nichtraucherschutz bei der WM eine wichtige Rolle spielt.“

Auch CDU-Gesundheitsexperte Hermann-Josef Scharf will kein Bekenntnis für ein Rauchverbot abgeben: „Wir setzen auf den mündigen Bürger. Die Menschen müssen selbst entscheiden, was das Richtige für sie ist.“ Detlef Parr von der FDP warnt gar vor einer „Treibjagd auf Raucher“, wie es sie in Italien oder Spanien gebe. „Diese Genussmittel sind immer Bestandteil unserer Gesellschaft gewesen und lagen in der Eigenverantwortung des Einzelnen.“

Das hält die Leiterin des WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle im Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg, Martina Pötschke-Langer, für ein vorgeschobenes Argument: „Man kann nicht bei einem Süchtigen von Eigenverantwortung reden.“ In den Überlegungen der Politik mag die Tabaksteuer eine zentrale Rolle spielen. 13,6 Milliarden Euro spülte sie 2004 in die Kassen des Bundes und war damit nach der Mineralölsteuer die zweitstärkste Verbrauchssteuer. In Zeiten knapper Kassen benötigt der Fiskus die Einnahmen dringend, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Die Anti-Rauch-Aktivisten wollen diese Argumente nicht gelten lassen. „Die Politiker wiegeln ab und reden das Problem klein“, sagt der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Nikotinforschung, Knut-Olaf Haustein. Der Wissenschaftler verweist auf den volkswirtschaftlichen Schaden, der jährlich durch das Rauchen entstehe. „17 Milliarden durch tabak-assoziierte Erkrankungen“, rechnet Haustein vor.

Die Deutsche Krebshilfe wirft der Bundesregierung sogar eine Blockadehaltung im Kampf um den besseren Schutz von Nichtrauchern vor. Deutschland habe sich mit seiner Tabakpolitik der vergangenen Jahre in Europa isoliert, kritisiert der Verband. Als Grund für das Zögern des Gesetzgebers haben die Nikotingegner den starken Einfluss der Tabaklobby ausgemacht. Durch die finanzielle Macht der Konzerne würden politische Entscheidungen beeinflusst.

„Der Lobbyismus für das tödliche Produkt Zigarette ist in Deutschland einzigartig erfolgreich“, sagte Martina Pötschke-Langer, die Leiterin des WHO- Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle im Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg. „Die Tabakkonzerne in Deutschland sind bestens aufgestellt“, erklärte Pötschke-Langer.

Der Sprecher des Tabakkonzerns Reemtsma, Lars Großkurth, erklärt: „Wir versuchen schon, uns Gehör zu verschaffen.“ Auch British American Tobacco (BAT) argumentiert heftig gegen ein Rauchverbot. „Es muss möglich sein, dass Erwachsene, die sich bewusst für den Konsum von Tabakprodukten entscheiden, auch in der Öffentlichkeit rauchen dürfen“, sagt BAT-Sprecher Rainer Stubenvoll. Rauchverbote träfen stattdessen die Gastronomie.

Das befürchtet auch der DEHOGA. Um ein gesetzliches Rauchverbot abzuwenden, verpflichtete sich der Verband im vergangenen Jahr zur Einrichtung von Nichtraucherbereichen in zahlreichen Speisegaststätten. Doch während in neun von zehn Restaurants bis März 2008 die Hälfte der Plätze für Nichtraucher reserviert sein muss, blieben Kneipen und Discotheken davon ausgeschlossen. „Dort gehört Rauchen einfach dazu. Für viele der kleinen Kneipen wäre ein Rauchverbot existenzgefährdend“, sagt DEHOGA-Sprecherin Stefanie Heckel.

Im Widerstreit der Argumente ringt die Politik um eine klare Haltung. Der bislang von der Bundesregierung vertretene „Mix aus Gesetzen und Prävention“ habe sich bewährt, versichert die Drogenbeauftragte Bätzing. Doch sie sagt auch: „Wir haben noch viel zu tun.“