FinanzNachrichten.de, 02.08.2006 20:14:00

Seehofer legt sich auf Rauchverbot in Restaurants fest

FRANKFURT (AP)--Bundesverbraucherminister Horst Seehofer hat sich auf ein Rauchverbot für Restaurants festgelegt. Der CSU-Politiker sagte der "Mittelbayerischen Zeitung" (Donnerstagausgabe), die Appelle an die Freiwilligkeit hätten nichts gebracht. Deswegen müsse die Politik handeln. Eine Umfrage ergab unterdessen, dass die Bundesländer den Nichtraucherschutz äußerst unterschiedlich handhaben. Seehofer hatte bei seinen Plänen für ein gesetzliches Rauchverbot in öffentlichen Räumen bisher offen gelassen, ob es auch für Gaststätten gelten soll. Der Minister widersprach Befürchtungen, dass Gastwirte bei einem Verbot wirtschaftliche Nachteile erleiden könnten: "Kein Restaurant geht von einem Rauchverbot kaputt, schauen Sie nur nach Italien." Für Bars kann sich Seehofer jedoch andere Regelungen vorstellen, wie er sagte. Unionspolitiker hatten bereits Widerstand gegen ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie angekündigt. Für den gesetzlichen Nichtraucherschutz sind auch die Bundesländer zuständig. Wie eine AP-Umfrage am Mittwoch ergab, hat das Thema dort unterschiedliche Priorität. Die Gesundheitsminister der Länder hatten im Juni festgestellt, dass beim Nichtraucherschutz "weiterhin dringender Handlungsbedarf" bestehe. Das baden-württembergische Sozialministerium erarbeitet bereits einen Gesetzentwurf, mit dem Rauchen in Behörden, Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern verboten werden soll. In Bremen ist seit dem 1. August Rauchen in Krankenhäusern, Schulen und Kitas verboten. Sachsen-Anhalt will nach der Sommerpause ein Rauchverbot in Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen angehen. In Brandenburg gilt seit Juli in den Landesgebäuden ein Rauchverbot in allen Bereichen mit Besuchsverkehr, an den Schulen ist Rauchen verboten. Hessen will nach den Schulen auch in Kindergärten und Kitas das Rauchen verbieten. In Hamburg gibt es schon lange ein Rauchverbot für Schulen, das auf Turnhallen und Kitas ausgedehnt werden soll. Auch in Bayern ist vom kommenden Schuljahr an das Rauchen in den Schulen verboten. In anderen öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Sportstätten oder staatlichen Gebäuden setzt die Landesregierung auf freiwillige Kooperationen. In Berlin besteht in Schulen und Kitas ein generelles Rauchverbot. Die rot-rote Landesregierung plant im Fall einer Wiederwahl am 17. September eine umfassende Verordnung zum Nichtraucherschutz. Niedersachsen hat das Rauchen in Schulen und Kitas untersagt, auch im Landtag gilt seit kurzem ein Rauchverbot. Auch in Nordrhein-Westfalen ist Rauchen an Schulen verboten. Schleswig-Holstein setzt weiter auf Freiwilligkeit vor Gesetzeszwang. Die Landesregierung unterstützt aber die Umwidmung zu reinen Nichtraucherkrankenhäusern. In Mecklenburg-Vorpommern entscheiden die Ministerien über eigene Rauchverbote. In Sachsen gibt es ein Rauchverbot für Kitas. In Thüringen prüft die Landesregierung derzeit die Umsetzung der Beschlüsse der Gesundheitsminister, setzt aber lieber auf freiwillige Vereinbarungen. Im Saarland gilt ein Rauchverbot für Schulen, und es gibt das Modellprojekt "rauchfreie Schwangerschaft" sowie zwei Krankenhäuser, die rauchfrei werden sollen. In Rheinland-Pfalz will die Landesregierung Erfahrungen mit Dienstvereinbarungen mit nachgeordneten Behörden abwarten und konkrete Vereinbarungen anstoßen. Sollte nichts passieren, will man auch über gesetzliche Verbote nachdenken. DJG/hab -0- Quelle: Dow Jones News