Noch vor dem Rauchverbotsantrag, über den der Bundestag nach der parlamentarischen Sommerpause abstimmen soll, wollen viele Bundesländer deshalb in ihrem eigenen Verantwortungsbereich Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen ergreifen. Einen entsprechenden Beschluß und die Aufforderung an die Bundesregierung, mit einem Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz ebenfalls aktiv zu werden, faßte die Konferenz der Gesundheitsminister aus Bund und Ländern auf Antrag Bremens und Sachsen-Anhalts am 30. Juni in Dessau. Unsere Korrespondenten berichten darüber, welche Rauchverbote die einzelnen Bundesländer schon erlassen haben oder planen. (holl.)

NORDRHEIN-WESTFALEN In Nordrhein-Westfalen ist Gesundheitsminister Laumann (CDU) selbst Raucher. Aber das weiß kaum einer, denn Laumann raucht unregelmäßig und schon gar nicht in der Öffentlichkeit. Vielleicht hält er sich deshalb mit Forderungen nach einem flächendeckenden Rauchverbot zurück. Laumann setzt zunächst auf Vernunft und Rücksichtnahme. Im Zweifelsfalle hat die Zigarette auszubleiben, so wie es der Nichtrauchererlaß von 2003 - also noch von der Vorgängerregierung - vorsieht. Danach herrscht in den Behörden des Landes Rauchverbot, wo Raucher und Nichtraucher zusammenkommen. Weitere Erlasse sind derzeit nicht geplant. Strenge Maßstäbe stellt Laumann allerdings bei Jugendlichen auf. Die nordrhein-westfälischen Schulen sind längst rauchfrei. Streng soll künftig die Abgabe von Zigaretten kontrolliert werden. Auch soll der Bund ein generelles Verbot von Zigarettenautomaten prüfen. Ohnehin gibt Laumann bundeseinheitlichen Regelungen zum Schutz der Nichtraucher den Vorzug. (P.S.)

BAYERN In dem Freistaat soll vom nächsten Schuljahr an ein gesetzliches Rauchverbot an Schulen gelten. In einem Gesetzentwurf der CSU-geführten Staatsregierung werden Nikotinliebhaber - Schüler und Lehrer - auf dem gesamten Gelände der Schulen zur Enthaltsamkeit verpflichtet; nur für Hausmeisterwohnungen ist eine Ausnahme vorgesehen. Das Verbot solle dazu beitragen, daß ein Leben ohne Rauchen zur gesellschaftlichen Normalität werde, wird in dem Gesetzentwurf hervorgehoben, der in diesem Monat verabschiedet werden soll. Außerhalb der Schulen setzt die Staatsregierung weiterhin auf Freiwilligkeit. In mehreren Modellprojekten wird der Verzicht auf Rauchen in öffentlich zugänglichen Gebäuden gefördert; als Vorbilder sollen Krankenhäuser, Gaststätten und Sportvereine dienen. Seit vergangenem Jahr wird in bayerischen Krankenhäusern der Schutz von Nichtrauchern verstärkt. Mitarbeiter und Patienten können Angebote zur Tabakentwöhnung wahrnehmen. Mit dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband hat die Staatsregierung vereinbart, daß bis Ende dieses Jahres in der Hälfte der Gastronomiebetriebe Nichtraucherbereiche eingerichtet werden; bis 2010 soll dieser Anteil auf neunzig Prozent gesteigert werden. (ff.)

BERLIN In der Hauptstadt dürfte nach der Abgeordnetenhauswahl am 17. September im Falle einer Fortsetzung der rot-roten Koalition Schluß sein mit dem Rauchen in allen Verwaltungsgebäuden und Rathäusern. Denn nach der Wahl will der von dem Nichtraucher Klaus Wowereit (SPD) geführte Senat ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen beschließen. Kürzlich hatte schon der Gesundheitsausschuß des Abgeordnetenhauses beschlossen, daß alle öffentlichen Einrichtungen und alle Krankenhäuser Berlins bis Ende 2007 rauchfreie Zonen werden sollen. Ansonsten ist es mit dem "frischen Atem von Berlin" zwar noch nicht so weit her, wie die Anti-Raucher-Kampagne des spendenfinanzierten Aktionsprogramms "Berlin qualmfrei" es gern hätte, aber es arbeiten etliche Leute daran, daß der Atem frischer wird. Schirmherrin der Aktion ist Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei). Ende Mai lud sie zur "Eventwoche" - mit Entwöhnungsangeboten, Aktionen und Preisen. Das Programm des Arbeitskreises, der eine eigene Steuerungsgruppe hat, in der Vertreter des Landes und der Bezirke die Aktivitäten koordinieren, ist auf drei Jahre angelegt. Im eigenen Haus, der Gesundheitsverwaltung, herrscht in den Räumen mit Publikumsverkehr schon seit geraumer Zeit Rauchverbot; nun wird mit dem Personalrat darüber verhandelt, daß auch die Mitarbeiter mit einem Einzelzimmer im Amt nicht mehr rauchen. Einige Bezirksrathäuser sind rauchfreie Zonen; die Schulen sind es, seitdem das Abgeordnetenhaus 2005 ein Rauchverbot vorschlug, das der Bildungssenator dann per Erlaß verfügte. (mk.)

BRANDENBURG In Brandenburg setzt Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) noch auf Einsicht, Freiwilligkeit und auf Vereinbarungen. Nur in den Schulen ist per Verordnung das Rauchen verboten, gemeinsam mit dem Bildungsministerium hat die Gesundheitsministerin einen Leitfaden herausgegeben, der Eltern, Lehrern und Schülern den Weg dorthin ebnen soll. Zwei oder drei Krankenhäuser - medizinisches Personal ist dem Nikotin bekanntlich besonders stark verfallen - wurden mit Zertifikaten fürs Nichtrauchen gelobt. Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) verleiht Gütesiegel an "rauchfreie Jugendeinrichtungen". In den öffentlich zugänglichen Räumen der Landeseinrichtungen wird auf Beschluß der Landesregierung seit Anfang Juli nicht mehr geraucht, und im Gesundheitsministerium mit seinen 280 Mitarbeitern gilt das Nicht-Rauchen-Gebot überall und sogar für Gäste. Dazu wurde eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat abgeschlossen; Rauchern werden Entwöhnungskurse angeboten. (mk.)

RHEINLAND-PFALZ In Rheinland Pfalz ist die SPD-Regierung noch mit der Prüfung beschäftigt, welche Konsequenzen aus dem einstimmigen Beschluß der Gesundheitsminister aus Bund und Ländern zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes gezogen werden sollen. Bisher konzentrierte sich die Regierung in Mainz auf Aufklärungsaktionen für Jugendliche über die Schädlichkeit des Rauchens, vorzugsweise als Bestandteil des Schulunterrichts. In der übergreifenden Schulordnung ist von jeher festgelegt, daß Rauchen, Alkohol und Drogen in den Schulen verboten sind; Ausnahmen beim Rauchen konnten die Schulleiter erteilen. Dieses allgemeine Verbot ist verschärft worden durch den Zusatz, daß Ausnahmen nur dann erteilt werden dürfen, wenn der Schutz der Nichtraucher gewährleistet sei und diese nicht zum Rauchen verleitet würden. Nach Darstellung eines Sprechers der Kultusministerin Doris Ahnen (SPD), die selbst eine starke Raucherin ist, will die Landesregierung "die Schulen dazu zu animieren, sich selbst durch eigene Vereinbarungen zu rauchfreien Zonen zu erklären". Nach einer Umfrage unter den allgemeinbildenden Schulen von Rheinland-Pfalz sei dies schon in achtzig Prozent der Schulen geschehen oder geplant. Mit einer solchen Selbstbindung, so ist man in Mainz überzeugt, erziele man eine größere Wirkung als mit einem Verbot. (ptn.)

SAARLAND Im Saarland ist man der Auffassung, daß durch gesetzliche Reglementierungen allein dem Laster Rauchen nicht beizukommen sei. So ist nach Darstellung von Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) das im Schulordnungsgesetz erlassene Rauchverbot in Schulen nur dann wirkungsvoll umzusetzen, wenn es von einem Suchtpräventionsprogramm unter Einbeziehung von Schülern, Eltern, Lehrern und Sozialarbeitern begleitet werde. Nur so könne es zu einer rauchfreien Schule kommen. Um vor allem die Zahl der jugendlichen Raucher zu senken, bedürfe es in den nächsten Jahren noch eines "Bündels abgestimmter präventiver und gesetzlicher Maßnahmen". Für den Gesundheitsminister ist es alarmierend, daß eine Befragung der Gesundheitsämter in den 8. Klassen der saarländischen Schulen ergeben habe, daß 29,4 Prozent der Jungen und 26 Prozent der Mädchen täglich zur Zigarette griffen - Tendenz steigend. Der Gesundheitsminister propagiert als Gegenmittel Nichtraucherwettbewerbe mit Preisgeld für ganze Schulklassen und Programme zur Raucherentwöhnung für Jugendliche. Als "bundesweit vorbildlich" nennt Hecken das saarländische Modellprojekt "Rauchfreie Schwangerschaft", mit dem den besonderen Gefahren des Rauchens für das ungeborene Kind begegnet werden solle. Hecken verweist darauf, daß durchschnittlich nur ein Drittel der Raucherinnen während der Schwangerschaft mit dem Rauchen aufhörten und zwei Drittel von diesen danach wieder anfingen. (ptn.)

HESSEN Die hessische CDU-Regierung will den Schutz von Nichtrauchern mit Verboten, aber auch freiwilligen Lösungen verbessern. So appellierte jetzt Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) noch einmal eindringlich an die Gaststätten- und Restaurantbetreiber, Nichtraucherzonen einzurichten. Das hessische Kultusministerium hatte jüngst an allen hessischen Schulen das Rauchen verboten - sowohl in den Gebäuden als auch auf dem Schulhof. Auch in den Kindergärten und Kindertagesstätten soll nach Angaben des Sozialministeriums das Rauchen verboten werden. Entsprechende Regelungen sind in Arbeit. Im Sozialministerium selbst gelten seit kurzem neue Regeln: Nach einer Mitarbeiterbefragung und nach Absprachen mit dem Personalrat ist das Rauchen nur noch bei geschlossenen Türen in den Büros erlaubt und auch nur dann, wenn sich kein Nichtraucher darin befindet. Denn nach den Worten der Sozialministerin "darf die Sucht der einen nicht zu gesundheitlichen Problemen bei anderen führen". Unter Berufung auf den Beschluß der Gesundheitsministerkonferenz sieht Frau Lautenschläger in "gesetzlichen Rauchverboten neben freiwilligen Vereinbarungen ein zunehmend wichtiges Instrument". (ptn.)

SACHSEN In Sachsen hat die CDU/SPD-Regierung Ende 2004 in ihrem Koalitionsvertrag die Reduzierung des Tabakkonsums in öffentlichen Einrichtungen als Gesundheitsziel verankert. Seit 2005 hat der Freistaat den Nichtraucherschutz erheblich ausgeweitet. So ist es seit November 2005 verboten, in Kindertagesstätten zu rauchen. An Schulen bestimmen derzeit noch die Schulkonferenzen (die sich aus Elternvertretern, Lehrern und Schülern zusammensetzen) über den Umgang mit dem Tabakkonsum. Allerdings hat das Kultusministerium die Schulleiter beauftragt, an ihren Schulen auf die Rauchfreiheit hinzuwirken. Daß es gelingt, wie vorgesehen, den Anteil rauchfreier Schulen bis Ende 2007 auf 75 Prozent zu erhöhen, erscheint unrealistisch. Derzeit liegt der Wert gerade einmal bei 25 Prozent. An sächsischen Krankenhäusern gilt kein generelles Rauchverbot. Allerdings konnte Sozialministerin Helma Orosz (CDU) schon sechs Kliniken das Zertifikat "Rauchfreies Krankenhaus" in Bronze oder Silber überreichen. Erst vor wenigen Tagen erklärte sich das Städtische Klinikum Görlitz zum rauchfreien Krankenhaus. (reb.)

BREMEN Im kleinsten Bundesland wird es von August an in den Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern ein generelles Rauchverbot geben. Aber auch in einer Art Bannmeile rund um Schulgelände dürfen Schüler und Lehrer nicht mehr rauchen. Bei Verstößen gegen das Rauchverbot droht eine Geldbuße von bis zu 500 Euro. Die Bremische Bürgerschaft verabschiedete am Freitag als erstes Bundesland ein entsprechendes Gesetz. Die Schulkonferenz soll nach dieser Regelung den Radius festlegen, indem nicht geraucht werden darf. Geraucht werden darf bis auf kleine Zonen auch nicht mehr in der Bürgerschaft selbst. Über Rauchverbote in allen anderen Verwaltungsgebäuden der Hansestadt, wie es Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD) anstrebt, will der Senat nach der Sommerpause im Herbst beraten. (holl.)

HAMBURG In der Hansestadt gilt seit einem Jahr ein Rauchverbot an Schulen. Und es hat sich offenbar bewährt. Ein vor wenigen Tagen vorgelegter Bericht zur Suchtprävention besagt, daß sich unter den jüngeren Jahrgängen die Zahl der Raucher halbiert habe, vor allem auch bei Mädchen. Eine ähnliche Wirkung sei auch schon einmal bei der Sondersteuer für Alkopops erzielt worden, heißt es dazu bei der Sozialbehörde. Weil das Rauchverbot so erfolgreich wirkt, soll es jetzt auch auf die Hamburger Sportstätten ausgedehnt werden. Dazu laufen derzeit die Absprachen zwischen den Behörden. In vielen Senatsbehörden und Bezirksämtern gilt ohnehin schon seit längerem ein Rauchverbot. Geregelt wird das über individuelle Vereinbarungen, die im Hausrecht festgelegt sind. Das Universitätskrankenhaus Eppendorf strebt an, das gesamte, sehr weitläufige Gelände zur rauchfreien Zone zu machen. Zwar haben viele Gaststätten sich schon bereit erklärt, rauchfrei zu werden. Jetzt soll das aber durch Kontrolleure besser als bisher geprüft werden. Dazu wurde ein spezieller Fragebogen für die Kontrolleure erarbeitet. Ein Modellversuch dazu läuft derzeit im Bezirk Wandsbek. (F.P.)

MECKLENBURG-VORPOMMERN Die rot-rote Landesregierung in Schwerin hält nichts von Verboten und setzt vielmehr auf "Aufklärung, Fürsorge und Vorbildwirkung". Die CDU-Fraktion im Landtag konnte sich deshalb vor wenigen Tagen nicht mit der Forderung durchsetzen, ein Rauchverbot in den Schulen gesetzlich zu verankern. Jede Schulkonferenz könne für ihre Schule bereits heute ein solches Verbot erlassen, hieß es als Gegenargument. Auch bleibe bei einem Verbot das Problem, daß Schüler aus den höheren Klassen zum Rauchen das Schulgelände verlassen würden. Bis 2009 sollen sich die Schulen, wie es im Sozialministerium heißt, "auf der Basis des Landesaktionsplanes aktiv mit Konzepten zur Umsetzung der Rauchfreiheit auseinandergesetzt haben". Einen entsprechenden Entwurf hatte das Bildungsministerium vorgelegt. Etwa hundert Schulen nahmen 2005 an einem bundesweiten Nichtraucher-Schulwettbewerb teil und setzen dabei die Rauchfreiheit durch. Das Aktionsbündnis gegen das Rauchen im Land will in nächster Zeit auch rauchfreie Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken durchsetzen. (F.P.)

SCHLESWIG-HOLSTEIN Die Diskussion über Rauchen und Nichtrauchen hat schon den Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel erreicht. Die drogenpolitischen Sprecher von CDU und SPD haben nicht nur gemeinsam eine umfassende Kampagne gegen das Rauchen angeregt, um Schleswig-Holstein als "Gesundheitsland" zu profilieren. Sie schlugen auch vor, das Rauchen im Landtag zu verbieten. Auch sollte dort das Rauchen verboten werden, wo das Land Schleswig-Holstein Hausrecht habe. Und schließlich sollten sich auch die Kommunen dem anschließen. Seit Ende Mai darf in den Nahverkehrszügen grundsätzlich nicht mehr geraucht werden. Verbunden war das mit einer Aktion, bei der das Maskottchen "Zippy", eine überlebensgroße Kippe, durch die Züge ging und Handzettel verteilte. Das ist allerdings erst einmal ein Test, ob die Reisenden das in ihrer Mehrzahl auch akzeptieren. An den Schulen des Landes wird es mit dem neuen Schulgesetz, das derzeit vorbereitet wird, ein generelles Rauch- und Alkoholverbot an allen Schulen geben. Schon jetzt gibt es einen Wettbewerb zwischen den Schulen "Be Smart - Don't Start". Teilnehmen können Klassen, in denen es keine Raucher mehr gibt. Der Wettbewerb ist Teil der Kampagne "Nichtrauchen, tief durchatmen". Die Gewinner werden von der Sozialministerin ausgezeichnet. (F.P.)

BADEN-WÜRTTEMBERG Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) will ein umfassendes Gesetz zum Nichtraucherschutz demnächst vorlegen. Einen Gesetzentwurf der SPD für ein Rauchverbot an den Schulen hatten die Regierungsfraktionen CDU und FDP abgelehnt. Frau Stolz, die von Beruf Ärztin ist, will Nichtraucher mit einem "Nichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg" umfassend schützen. Derzeit wird im Sozialministerium geprüft, für welche Bereiche die Landesregierung nach der Föderalismusreform zuständig sein wird. "Wir wollen auch in weiteren Räumen außer Schulen ein Rauchverbot durchsetzen, wenn dies landesrechtlich möglich und fachlich sinnvoll ist", sagte Stolz kürzlich in der Debatte des Landtags. Fachlich nicht sinnvoll könnte etwa ein Rauchverbot für Jugendräume sein, so daß Jugendliche wegbleiben und Sozialarbeiter auch keinen Kontakt zu bestimmten Problemgruppen mehr aufbauen könnten. Nach der parlamentarischen Sommerpause sollen dem Ministerrat die Eckpunkte für ein Gesetz vorliegen, Ende des Jahres soll es dann einen Gesetzentwurf geben. Die Föderalismusreform sieht vor, daß die Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Länder vorgeht, solange es aber kein Landesgaststättengesetz gibt, gilt das Bundesgaststättengesetz weiter. Ob die Gaststätten deshalb in das baden-württembergische Nichtraucherschutzgesetz aufgenommen werden, steht noch nicht fest. Frau Stolz hat deshalb den Bundesgesetzgeber aufgefordert, diese Frage noch zu regeln. "Das wäre der einfachere Weg", heißt es im Ministerium. (rso.)

NIEDERSACHSEN Auf zwei Feldern ist Niedersachsen anderen Bundesländern beim Nichtraucherschutz voraus, in Schulen und in einigen Gemeinden. Seit fünf Jahren werben Fachkräfte für Suchtprävention in Schulen, etwa mit Ausstiegshilfen und mit öffentlichen Wettbewerben. Seit Juni 2003 hat es als erstes Bundesland die Verminderung des Tabakverbrauchs bei Jugendlichen als offizielles Gesundheitsziel, auch in Berufsschulen und Sportvereinen. Seit August 2005 sind alle niedersächsischen Schulen - trotz Widerspruchs von Lehrerverbänden - durch Erlaß des Kultusministers "rauchfrei". Alle Ausnahmen etwa in Lehrerzimmern und Raucherzonen entfielen: Die Gesundheit der Schüler zähle mehr als das Selbstbestimmungsrecht der Lehrer. Obwohl Ministerpräsident Wulff (CDU) zu den Regierungschefs zählt, die striktere Regeln auch in Gaststätten anstreben, gehen manche Kommunen strenger vor als das Land: Gemeinden wie Hannover, Hildesheim und Göttingen verordneten Anfang Juli per Dienstanweisung ein umfassendes Rauchverbot im Rathaus und allen Ämtern, also auch in den Büros. In Landesbehörden dagegen ist Rauchen zwar in öffentlichen Räumen verboten, in Büros aber noch nicht. (vL.)

SACHSEN-ANHALT In Sachsen-Anhalt bereitet die CDU/SPD-Landesregierung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) eine Kabinettsvorlage vor, die bisher uneinheitliche Regeln zum Nichtraucherschutz in der Landesverwaltung vereinheitlichen und verschärfen soll; das Ziel ist ein Rauchverbot für in Landeshoheit liegenden öffentlichen Gebäuden. Gesundheitsministerin Gerlinde Kuppe (SPD) wirbt für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten. Bisher setzte das Land auf freiwillige Vereinbarungen, auch an Arbeitsstätten. Im August wird ein generelles Rauchverbot in Nahverkehrszügen umgesetzt. Das Justizministerium arbeitet an einem Erlaß, das Rauchen in den öffentlichen Bereichen der Gerichte zu untersagen. Gerichte gehen derzeit unterschiedlich vor - Halle verbietet das Rauchen auf den Fluren, andere Gerichte tun das nicht. Auch in Schulen setzt das Land auf öffentliche Kampagnen, Nikotin nicht zu verharmlosen, und auf Wettbewerbe und Auszeichnungen für rauchfreie Schulen, nicht auf Zwang. Die Senkung des Raucheranteils in der Bevölkerung ist eines von fünf Gesundheitszielen Sachsen-Anhalts. (vL.)

THÜRINGEN In Thüringen hat die Debatte um ein Rauchverbot in diesen Tagen auch die Politiker im Landtag beschäftigt. PDS und SPD neigen eher zum Verbot, die CDU neigt zur Selbstbeschränkung. Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) unterstützt einen Antrag der SPD-Fraktion für ein Rauchverbot im Landtag, in den Ministerien und der Staatskanzlei. "Aufklärung und Prävention haben keine echte Wirkung gezeigt, ich bin jetzt für härtere Maßnahmen." Frau Schipanski ist auch Präsidentin der Deutschen Krebshilfe. Die SPD-Fraktion brachte den Antrag Ende der Woche in den Landtag ein. An den Schulen ist das Rauchen für Schüler bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs verboten. Für die älteren Schüler kann der Schulleiter das Rauchen an bestimmten Orten gestatten. Das Kultusministerium ist gegen ein generelles Verbot, denn dieses verdränge "das Problem nach draußen". Thüringen setze auf Freiwilligkeit, denn das setze einen Diskussionsprozeß voraus, der zur Auseinandersetzung mit der Nikotinsucht und zum Umdenken zwinge. Dies geschehe mit Erfolg. Von den 500 weiterführenden Schulen im Land hatten sich auf Beschluß der Schulkonferenz, also unter Beteiligung von Schülern, Eltern, Lehrern und Schulträgern, bis zum jüngsten Jahreswechsel schon 350 als "rauchfrei" erklärt. (cpm.)