BERLIN. Union und SPD wollen heute erneut den Versuch unternehmen, sich auf einen gemeinsamen Antrag zum besseren Schutz der Nichtraucher zu verständigen. Geplant ist ein weiteres Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer mit den Gesundheitsexperten der Koalition. Ein erstes Gespräch war am Mittwoch ohne Ergebnis geblieben. Offiziell halten beide Seiten weiter daran fest, einen gemeinsamen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Intern macht sich aber zunehmend Skepsis breit, ob es tatsächlich gelingen wird, im Herbst wie geplant einen umfassenden Schutz vor Passivrauchen durchzusetzen. Die Situation sei ziemlich verfahren", hieß es in der Koalition.

Drucksache 16/2730

Klar ist bisher nur, dass der von mehreren SPD-Abgeordneten initiierte Gruppenantrag in spätestens drei Wochen auf der Tagesordnung des Bundestags stehen wird. Denn der Antrag wurde inzwischen in das Parlament eingebracht und trägt daher auch eine Drucksachennummer (16/2730). Das sogenannte Aufsetzungsrecht fordert eine Behandlung im Bundestag in erster Lesung innerhalb der genannten Frist von drei Wochen. Den Antrag haben die Hälfte alle Mitglieder der SPD-Fraktion unterzeichnet, aber nur vier der 226 Unions-Abgeordneten. Auch viele Abgeordnete der Linkspartei zählen zu den Unterzeichnern. Insgesamt hat der Gruppenantrag mehr als 140 Unterstützer.

In ihm wird die Bundesregierung aufgefordert, noch 2006 ein Gesetz zu erlassen, das alle Arbeitnehmer an allen Arbeitsplätzen - auch in der Gastronomie - "ausnahmslos vor Passivrauchen" schützt. Außerdem solle jeder Bürger in allen öffentlichen Gebäuden, öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen und Universitäten "vor den Schadstoffen des Tabakrauchs durchgängig geschützt" werden. Die Grünen haben einen ähnlichen Antrag eingebracht, die FDP lehnt Verbote ab.

Der Gruppenantrag hat aber nach derzeitigem Stand keine Chancen für eine Mehrheit im Bundestag. So wird in der Union intensiv versucht, ein generelles Rauchverbot in Gaststätten zu verhindern. Bestes Beispiel dafür war in den vergangenen Tagen die Lancierung der (falschen) Nachricht, die Koalition habe sich bereits auf das Modell des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC) geeinigt: Danach müssten Kneipen und Restaurants mit einer Fläche von mehr als 75 Quadratmetern "rauchfreie Zonen" einrichten. Nach Recherchen von Verbots-Anhängern fiele unter dieser Regelung aber nicht einmal die Hälfte aller Gastronomieeinrichtungen.

Aber auch die Befürworter eines umfassenden Rauchverbots in der Union sehen den Gruppenantrag mit Skepsis. Sie stoßen sich daran, dass der Antrag ungeachtet der Einigungsversuche in der großen Koalition in den Bundestag eingebracht wurde. "Das erschwert die Kompromisssuche", hieß es in der Union. In der SPD geht man jedoch vom Gegenteil aus: Der Antrag erhöhe den Druck, zu einem weitreichenden Kompromiss zu kommen. Denn sollte es keine zufrieden stellenden Einigung geben, würden am Ende doch viele Unions-Abgeordnete dem Gruppenantrag zustimmen, ist man in der SPD-Fraktion überzeugt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitinitiatorin Carola Reimann bekräftigte daher gestern, dass an dem Antrag festgehalten werde.