Nichtraucherschutz in öffentlichen Einrichtungen des Landes und
Krankenhäusern
Die in Zusammenarbeit mit der Forum Rauchfrei gestellten Anträge zum
Nichtraucherschutz in
öffentlichen Einrichtungen und
Krankenhäusern von Berlin
wurden am 22. Juni 2006 im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und
Verbraucherschutz mehrheitlich in folgender geänderter Fassung beschlossen:
Das Abgeordnetenhaus begrüßt die Aktivitäten des Senats, der Bezirke und
anderer Akteure zum Schutz von Nichtraucher/innen durch das Aktionsprogramm
"Berlin Qualmfrei".
Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen seiner präventiven Aufgaben das
Programm mit folgenden Zielrichtungen weiterzuentwickeln
Alle öffentlichen Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Landes sollen bis
Ende des Jahres 2007 zu rauchfreien Zonen werden. Die dazu erforderlichen
Voraussetzungen sind vom Senat zu schaffen.
Die Krankenhausbetriebsverordnung wird dahingehend verändert, dass die
Berliner Krankenhäuser in Anlehnung an das Bremer Beispiel rauchfrei werden".
Der Beschluss bedarf noch der Bestätigung durch das Abgeordnetenhaus.
Ein weiterer Antrag zum
Tabakwerbeverbot wurde mehrheitlich mit Hinweis auf
die aktuellen Aktivitäten auf Bundesebene zur Umsetzung der
EU-Tabakwerberichtlinie abgelehnt.
Pressespiegel