Wie dem Forum Rauchfrei in einem Schreiben der Bremer Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz am Freitag mitgeteilt wurde, entschied die zuständige Arbeitsgruppe der Landesarbeitsgemeinschaft der Verbraucherschutzministerien bei ihrer letzten Sitzung Ende Oktober, dass Zigarettenautomaten nicht umgerüstet werden müssen, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.
Nach mehrheitlicher Auffassung der Arbeitsgruppe könne durch das Anbringen von Aufklebern der Verstoß gegen die Tabakerzeugnisverordnung „kompensiert“ werden. Johannes Spatz, Sprecher des bundesweit tätigen Forum Rauchfrei, sieht hierin eine Kapitulation der Behörden vor der Industrie. „Hier wird eine Scheinlösung im Sinne der Tabakindustrie präsentiert, bei der geltendes Recht einfach beiseitegeschoben wird“, sagt Spatz.
Warnhinweise auf Zigarettenschachteln dürfen beim Verkauf nicht verdeckt werden, dies gilt auch für Zigarettenautomaten. Da aber in keinem der rund 330.000 Automaten in Deutschland die Schachteln sichtbar sind, stellt der Verkauf einen Gesetzesverstoß dar. Dass der Verstoß nun offiziell gebilligt würde, zeige einmal mehr, wie freundlich Regierung und Verwaltung in Deutschland der Tabakindustrie gegenüber gesonnen sei, so Spatz.
Nach Ansicht des Forum Rauchfrei maßt sich die Arbeitsgruppe an, ein bestehendes Gesetz außer Kraft zu setzen. Spatz sieht daher den Bundestag in der Pflicht, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die den Verkauf von Zigaretten in Automaten untersagt. Deutschland habe sich verpflichtet, die Europäische Tabakproduktrichtlinie umzusetzen und für die Sichtbarkeit der Warnhinweise auf Tabakerzeugnissen beim Verkauf zu sorgen. „An einem Verbot der Automaten kommen wir nicht vorbei.“