Während der letzten 12 Monate hat die Partei-Zeitung Vorwärts der SPD Anzeigen im Wert von mehr als 1,5 Millionen € abgedruckt. Die Tabakindustrie war mit 95000.-€ dabei, obwohl diese Werbung nach dem Tabakgesetz verboten ist.
Presseerklärung 08.03.2010
Forum Rauchfrei fordert Verbot verschleierter Parteienfinanzierung
Eineinhalb Millionen für Anzeigen im Vorwärts
In den letzten zwölf Monaten hat das SPD-Blatt Vorwärts mehr als eineinhalb Millionen Euro für Anzeigen erhalten. Spitzenreiter sind Energiewirtschaft (230.000 €), Pharma/Apotheken (180.000 €), Tabakindustrie (95.000 €) und Banken (90.000 €). Das Forum Rauchfrei sieht darin eine verschleierte Parteienfinanzierung und fordert das Verbot dieser Form der Parteienfinanzierung.
Auch die Tabakindustrie gehört zu den Spitzenreitern, obwohl nach dem Tabakgesetz direkte und indirekte Tabakwerbung seit 2007 verboten ist. Zu der indirekten Tabakwerbung gehört jegliche Werbung in Verbindung mit dem Firmennamen eines Tabakunternehmens (u.a. Imagewerbung). Beispielsweise zeigt die Zigarettenfirma Reemtsma Imagewerbung in der jetzigen Märzausgabe des Vorwärts, in der sie sogenannte „Verantwortung“ propagiert, obwohl sie von dem Oberlandesgericht in Hamburg im August 2009 wegen Imagewerbung rechtskräftig verurteilt wurde. Neben dem Parteiensponsoring und der Imagewerbung will die Tabakindustrie über die Parteizeitung politische Entscheidungsträger beeinflussen. Diese Politikwerbung lautet dann: „Die zunehmende staatliche Bevormundung ist ein dickes Ding“ (BAT), „Werbeverbote machen einsam. Wir treten ein für einen fairen Wettbewerb.“ (Reemtsma). Das Forum Rauchfrei hatte bereits 2007 den Bundesverband der Verbraucherzentralen auf diese Gesetzesverstöße hingewiesen.
Das Forum Rauchfrei hat die Ausgaben 4/2009 bis 3/2010 des Vorwärts analysiert. Die Anzeigen von SPD-Betrieben wurden dabei nicht berücksichtigt. Eine ganzseitige Anzeige im Vorwärts kostet mehr als 18.000 €. Die Partei-Zeitung hat eine Auflage von ca. 500.000 Stück.
Diese Form der verschleierten Parteienfinanzierung beschränkt sich allerdings nicht auf die SPD. Auch in anderen Parteizeitungen wie „elde“ (FDP) oder „Die Entscheidung“ (Junge Union) finden sich solche Anzeigen der Tabakindustrie.