Presseerklärung 2. Juli 2009
Passivrauchen muss ein Wahlkampfthema sein
Das Forum Rauchfrei begrüßt die Offensive der EU, europaweit ein Rauchverbot sowohl in der Gastronomie als auch am Arbeitsplatz einzuführen. Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, ist immer noch fassungslos über die chaotischen Verhältnisse in Deutschland. Landesgrenzen entscheiden über den Grad von Gesundheitsgefahren. Es sei ein Fehler der Bundeskanzlerin gewesen, die Entscheidung über Nichtraucherschutzgesetze an die Länder zu delegieren. Die einfachste Lösung im Sinne der EU sei, dass der Bundestag ein eindeutiges Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen ohne Ausnahmen einführe. Der bisherige Absatz in der Arbeitsstättenverordnung, der in den Gaststätten das Rauchen ermöglicht, muss ersatzlos gestrichen werden. Dieser Absatz des § 5 Absatz 2 lautet: In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.
Auch der erste Absatz des § 5 der Arbeitsstättenverordnung lässt für viele Betriebe Schlupflöcher frei, um das Rauchen am Arbeitsplatz zu ermöglichen. Er lautet: Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.
Dieser Absatz muss in Zukunft – entsprechend der Vorstellungen der EU – folgendermaßen lauten: Der Arbeitgeber hat ein vollständiges Rauchverbot zu erlassen.
Johannes Spatz erwartet von den Politikern, die sich als Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen lassen, eindeutige Aussagen für einen Nichtraucherschutz ohne Ausnahme am Arbeitsplatz und in der Gastronomie. Passivrauchen muss ein Wahlkampfthema sein.