Unterschriftenaktion zum EU-Richtlinienentwurf zum Schutz vor Passivrauchen

am 30. April 2007

Das Forum beteiligt sich an einer Unterschriftenaktion von Global Smokefree Partnership (GSP) und ruft zu weiteren Unterzeichnungen auf

Geplantes Bundesgesetz vs. Verpflichtungen unter FCTC: Stumpfes Messer statt Skalpell

Unter diesem Betreff ruft Anette Bornhäuser in einer E-Mail vom 27. April 2007 zu einer Unterschriftenaktion auf. Das Forum Rauchfrei beteiligt sich daran und bringt hinsichtlich weiterer Unterzeichnungen den Aufruf nachfolgend zur Kenntnis:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

gestern Nachmittag hat die WHO den *Richtlinienentwurf zur Umsetzung des Artikels 8 *(Schutz vor Passivrauchen) der FCTC veröffentlicht. Hier der link zu dem Dokument: http://www.who.int/gb/fctc/PDF/cop2/FCTC_COP2_7-en.pdf Dieser Entwurf steht in der ersten Juliwoche zur Abstimmung, wenn Regierungsvertreter aller FCTC-Vertragsparteien in Bangkok zur zweiten Conference of the Parties (CoP-2) zusammentreffen werden.

Zwar werden die Artikel 8-Richtlinien nach Verabschiedung nicht rechtskräftig sein, sie werden dennoch offizielle und verbindliche Leitlinien dafür darstellen, wie Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen beschaffen sein müssen, damit die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen gemäß der FCTC erfüllen. Was steht in diesem Leitlinienentwurf? Kurz: Auf der Grundlage einiger ausgewiesenen Grundsätze (nur 100% rauchfrei gewährleistet effektiven Schutz; alle Menschen sollten vor Passivrauchen geschützt werden; alle Arbeitsplätze in Innenräumen sowie öffentlichen Einrichtungen sollten rauchfrei sein) werden diejenigen Kernelemente einer Gesetzgebung benannt, die notwendig sind, damit ein wirklich wirksamer Schutz vor Passivrauchen gewährleistet ist.

Der Gesetzentwurf für ein Bundesgesetz zum „Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“, der am heutigen Freitag in erster Lesung beraten wird, steht in deutlicher Diskrepanz zu dem, was von den Vertragsparteien – zu denen auch DE zählt – im Entwurf der Artikel 8-Leitlinien eingefordert wird. Die Kernprobleme des Gesetzentwurfs liegen im Fehlen von Vorgaben bzgl. durchgängig rauchfreier Arbeitsplätze; der Möglichkeit, Raucherräume einzurichten; bei den unzureichenden Umsetzungsbestimmungen. Es ist, als ob eine längst schon überfällige Operation mit einem stumpfen Messer anstatt mit einem Skalpell vorgenommen wird. Dies gegenüber Politik, Medien, und Öffentlichkeit im Verlauf der parlamentarischen Beratungen zu verdeutlichen ist m. E. die zentrale Aufgabe für die Tabakkontroll-community in Deutschland. Anhand des derzeitigen FCTC/Artikel-8-Geschehens kann dies sehr gut sichtbar gemacht werden.

Aus Anlass der Veröffentlichung des Artikel 8-Leitlinienentwurfs hat das Global Smokefree Partnership (GSP), ein strategisches Bündnis führender Gesundheitsorganisationen aus aller Welt, gestern eine Pressemitteilung herausgegeben, die dieser mail zu Ihrer Information angehängt ist. Ich möchte ich Sie auch nochmals auf die Möglichkeit hinweisen, die im Vorfeld der Bangkok-Konferenz vom GSP lancierte Kampagne „Global Voices for a smokefree World“ zu unterstützen. Die vorrangige Zielsetzung dieser Kampagne ist es, seitens aller Vertragsparteien die Unterstützung des gestern veröffentlichten Richtlinienentwurfs zu sichern, damit dieser möglichst unverändert verabschiedet wird. Sie können die Kampagne unterstützen indem Sie sich – per weniger Mausklicks – in die Reihe derer einreihen, die weltweit ihre Stimme für wirklich wirksame rauchfreie Gesetzgebungen erheben. Sie können sowohl als Einzelperson als auch im Namen Ihrer Organisation unterzeichnen. *Besten Dank an diejenigen von Ihnen, die dies bereits getan haben!

*Mit Ihrer online-Unterschrift bestätigen Sie, dass Sie die acht folgenden Grundsätze befüworten:

  1. Passivrauchen stellt ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar.
  2. Es gibt keine unschädliche Dosis für die Exposition gegenüber dem Tabakrauch anderer.
  3. Es gibt keine sichere Alternative zu 100% rauchfreien Arbeitsplätzen sowie 100% rauchfreien öffentlichen Einrichtungen.
  4. Ventilation, Filtration sowie designierte Raucherzonen oder Raucherräume gewährleisten keinen Schutz vor Passivrauchen.
  5. Alle Menschen sollten vor Passivrauchen geschützt werden.
  6. Alle Arbeitnehmer haben ein Anrecht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz.
  7. Eine Gesetzgebung ohne Ausnahmeregelungen ist nötig, um vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen.
  8. Wirksame Umsetzungs- sowie Ausführungsrichtlinien sowie Vorschriften zur Überwachung des entsprechenden Gesetzes sind notwendige Bestandteile wirksamer Gesetzgebung.

Die Liste der Unterzeichner wird den Delegierten in Bangkok vorgelegt werden. Bis dato sind es über 155 Organisationen aus mehr als 55 Ländern. *Hier der direkte link zum Netzauftritt der Kampagne:* www.globalsmokefreepartnership.org/globalvoices/

Um Ihre Mitglied(er)/Mitgliedssorganisationen und/oder Netzwerke über diese Kamapagne zu informieren, können Sie gerne auch das Web-Banner der Kampagne auf ihrem Webseite platzieren – dieses schicke ich Ihnen auf Anfrage gerne umgehend zu. In Kürze steht auch ein „Kampagnen-Paket“ mit 4 Factsheets in deutscher Sprache zur Verfügung. Über weitere Aktivitäten im Rahmen der Kampnge werde ich Sie auf dem Laufenden halten. Bitte lassen Sie mich wissen, ob Sie sich im Rahmen dieser Kampagne gerne weiter engagieren würden.

Bitte entschuldigen Sie die Länge dieser Mail – für weitere Fragen stehe ich gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Ihre Annette Bornhäuser

Dr. Annette Bornhäuser Global Voices Campaign Manager, Global Smokefree Partnership

Keplerstr. 51 69120 Heidelberg Germany Fon: +49 6221 43 22 06 Fax: +49 6221 43 48 162 Email: bornhaeuser@gesundheitsexpertise.de Skype : anneborn2711

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