Aktuelles
15.05.2012
Kippenproblem auf Kinderspielplätzen ungelöst
Christian Gaebler, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, hat eine kleine Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Heiko Thomas, zum Thema „Regelung zum Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in den Berliner Bezirken“ beantwortet. 5 von 11 Bezirke meinen, dass die Rechtslage für ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen entweder unzureichend oder überhaupt nicht vorhanden ist.
Johannes Spatz, Sprecher der Volksinitiative, sieht dringenden Handlungsbedarf.
09.05.2012
Bundesinstitut für Risikobewertung: Nichtraucherschutz muss auch für E-Zigaretten gelten.
Das Bundesinstitut schließt Risiken für Passivraucher nicht aus, da durch den Konsum von E-Zigaretten gefährliche Stoffe in die Umwelt gelangen können. Daher empfiehlt das Bundesamt in einer Stellungnahme vom 07.05.2012, das Rauchen von allen E-Zigaretten in Nichtraucherzonen zu untersagen und diese Produkte im Sinne des Nichtraucherschutzes wie herkömmliche Zigaretten zu behandeln. Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, fordert sofortige Konsequenzen. Die Bundesländer müssen unverzüglich den Nichtraucherschutz ergänzen und die Nichtraucherschutzgesetze auch auf E-Zigaretten beziehen.
08.05.2012
Petition: Schließt Tabak (Nikotin) vom Freihandelsabkommen aus
Das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs wird gegenwärtig durch die Tabakindustrie unterwandert. Sie klagen gegen Regierungen (u.a. Australien, Uruguay, Namibia, Türkei und Norwegen), die die Gesundheit ihrer Bevölkerung schützen wollen. Das Tabakkartell bekämpft umfassendes Werbeverbot (insbesondere die Einführung neutraler Zigarettenverpackungen) in dem sie Prozesse führt, in denen sie sich auf internationale Verträge des freien Marktes beruft.Unsere zentrale Forderung ist, dass suchtmachende und tödliche Produkte nicht Teil dieser Verträge sein dürfen. Der Gesundheit der Bevölkerung ist eine höhere Priorität zu geben als den Profiten von Big Tobacco.
03.05.2012
Beschwerde über Ministerpräsident Kurt Becks Besuch der Zigarettenfirma Japan Tobacco International in Trier
Das Forum Rauchfrei hat sich bei dem Petitionsausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz über das partnerschaftliche Verhalten des Ministerpräsidenten Beck dem Tabakkonzern Japan Tobacco International gegenüber beschwert. Kernaussage des Schreibens: "Es ist ethisch nicht akzeptabel, die Tabakindustrie losgelöst von den tödlichen Auswirkungen ihrer Produkte zu beurteilen."
24.04.2012
Verwirrung nach Beschluss des Verwaltungsgerichts zu E-Zigaretten
Der gestrige Beschluss des Oberverwaltungsgerichts von NRW zu E-Zigaretten ist keine Hilfe für den Gesundheitsschutz. Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, kritisiert den Beschluss des Gerichts, da der Anschein erweckt wird, dass nikotinhaltige E-Zigaretten jetzt in NRW frei verkauft werden könnten.
Presseerklärung des Forum Rauchfrei
04.04.2012
Gesundheitsexperten warnen vor unabsehbaren Folgen des Elektro-Rauchens
Volksfreund.de aus Trier berichtet: Keine Asche, kein Gestank, keine Kippen: Mit solchen Vorteilen gegenüber herkömmlichen Glimmstängeln werben Hersteller von elektronischen Zigaretten. Diese werden aber von Gesundheitsexperten äußerst kritisch beäugt.
Volksfreund.de vom 03.04.2012
29.03.2012
E-Zigarette - Rauchen mal erlaubt, mal verboten
Die Frankfurter Rundschau berichtet heute: "Raucherpolitik ist in Deutschland Chaospolitik. Die Regelungen für E-Zigaretten unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Händler und Konsumenten verzweifeln zusehens, während Kritiker härteres Durchgreifen fordern."
Frankfurter Rundschau vom 29.03.2012
28.03.2012
Die gesundheitlichen Folgen der E-Zigarette sind noch längst nicht alle bekannt
Das Neue Deutschland berichtet in seiner gestrigen Ausgabe über die bundesweite Debatte zur E-Zigarette. Nach wie vor warten einige Länder - darunter Berlin - ab und unternehmen überhaupt nichts. Andere haben sich entschieden, aktiv den Verkauf von nikotinhaltigen Zigaretten zu verhindern, wie NRW und Brandenburg. Weitere haben zwar gesagt, dass es verboten ist, diese E-Zigaretten zu verkaufen, bleiben aber sonst untätig. Zur letzteren Kategorie gehören Bremen und Bayern.
Neues Deutschland vom 27.03.2012
27.03.2012
Weltkongress Tabak oder Gesundheit in Singapur - Kampfansage an die Tabakindustrie
Johannes Spatz berichtet aus Singapur über die revolutionären Ergebnisse des Kongresses. Die 2.600 Teilnehmer aus über 100 Ländern berieten über einen radikalen Strategiewechsel im Kampf gegen die Tabakindustrie.
19.03.2012
Berliner Kongress: Lasches Gesetz verhindert effektive Tabakprävention
Am 8. März hatte das Forum Rauchfrei auf dem Berliner Kongress „Armut und Gesundheit“ einen Workshop über „Hindernisse für eine effektive Tabakprävention“ organisiert. Das Neue Deutschland berichtet darüber.
Artikel "Effektive Tabakprävention fehlt"
Fotos zum 17.Kongress Armut und Gesundheit
16.03.2012
Sollen Berliner überall dampfen dürfen?
Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, fordert, das Nichtraucherschutzgesetz und die Arbeitsstättenverordnung auf den Gebrauch von E-Zigaretten anzuwenden, da das Risiko des Passivrauchens vollkommen ungeklärt ist. Auch führt das Rauchen von E-Zigaretten zu Nachahmeffekten bei Jugendlichen. Die eigentliche Zigarette kann dadurch salonfähig gemacht werden.
Brief von Berliner Staatssekretärin
13.03.2012
Der Mitteldeutsche Rundfunk zeigt Nichtraucherschutz a la DEHOGA
Das Forum Rauchfrei hat sich bei dem MDR und der DEHOGA beschwert, weil das Rauchen in einer Diskothek mit einem Foto propagiert wird. In dem Internetbeitrag „Dorfdiskos leiden unter geringer Kaufkraft“ vom 11.03.2012 berichtet der MDR über die Umsatzunterschiede zwischen Ost und West in Diskotheken. Dabei wird der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) Sachsen, Frank Lehmann, zitiert, der sich zufrieden zur Nichtraucherschutzgesetzgebung äußert. Jedoch enthält der Beitrag ein Foto, das einen rauchenden Discjockey zeigt.
07.03.2012
Hindernisse für eine effektive Tabakprävention
Das Forum Rauchfrei hat für den Kongress Armut und Gesundheit am Freitag, den 9. März, ein Forum organisiert. Dort wird über Tabakwerbung, Helfern der Tabakindustrie (Körber-Stiftung) und über Interessenskonflikte berichtet und diskutiert.
02.03.2012
Antwort der Bundesregierung zu Fragen über
„Gesundheitliche und rechtliche Bewertung von E-Zigaretten“
Die Bundesregierung hat über 40 Fragen der Linken beantwortet. Sie bekräftigt die Warnungen vor dem Gebrauch dieser Zigaretten und leitet das Verkaufsverbot nikotinhaltiger E-Zigaretten von dem Arzneimittelgesetz ab. Die Regelungen der Nichtraucherschutzgesetze seien auch auf nikotinhaltige E-Zigaretten anzuwenden. Die Werbung für nikotinhaltige E-Zigaretten sei verboten.
29.02.2012
Beschlagnahmung von E-Zigaretten
Das Lebensmittelaufsichtsamt von Berlin-Mitte hat am Freitag der letzten Woche nach einer Anzeige des Forum Rauchfrei das Sortiment nikotinhaltiger elektrischer Zigaretten eines Tabakladens in der Friedrichstraße sichergestellt. Für Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, ist das Vorgehen des Lebensmittelamtes das Signal für ein generelles Verkaufsverbot von E-Zigaretten in ganz Berlin. Das Verkaufsverbot wird durch die Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linken im Bundestag durch die Bundesregierung bestätigt. Siehe dazu die Berliner Zeitung von heute.
Berliner Zeitung vom 29.02.2012
27.02.2012
Diskussion im Deutschlandfunk über elektrische Zigaretten
Johannes Spatz beteiligt sich an der Diskussion im Deutschlandfunk: "Ich bin überrascht darüber, dass solche neuen Produkte einfach so auf den Markt kommen, obwohl man den Verdacht hat, dass sie gesundheitsgefährdend sind. Bei der E-Zigarette gibt es eben eine Untersuchung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, da wird gesagt: Es ist ein zulassungspflichtiges Arzneimittel. Und es ist in der Bundesrepublik aber nicht zugelassen, und daher gehört es verboten."
Deutschlandfunk - Diskussion vom 21.02.2012
Deutschlandfunk - Diskussion vom 21.02.2012 (Tonversion)
24.02.2012
Vergiftungsgefahr durch elektrische Zigaretten
Das Forum Rauchfrei hat einen Tabakladen angezeigt, weil er elektrische Zigaretten verkauft, bei denen flüssiges Nikotin in hohen Konzentrationen in den Mund gelangen kann. Bereits drei Milliliter der Flüssigkeit können eine tödliche Dosis enthalten.
Anzeige beim Bezirksamt Mitte von Berlin
Logo der E-Zigarette "Dampfer"
Packungsbeilage der E-Zigarette "Dampfer"
Verwendungshinweise zur E-Zigarette "Dampfer"
17.02.2012
Der Flickenteppich der elektrischen Zigaretten
Das Forum Rauchfrei hat alle Bundesländer nach der Kontrolle von E-Zigaretten befragt. Über die Hälfte der Bundesländer hat geantwortet. Das Dilemma des Flickenteppichs der Nichtraucherschutzgesetzgebung wiederholt sich bei dem Umgang mit E-Zigaretten. Das Ergebnis der Umfrage ist, dass auf dem Markt der E-Zigaretten chaotische Zustände herrschen.
14.02.2012
Zigarettenwerbung mit gitarrenspielenden jungem Mann veranlasst Jugendliche zum Rauchen
Der Tabakkonzern Philip Morris versucht, Jugendliche mit jung wirkendem Gitarrenspieler auf Großplakaten in Berlin zum Rauchen zu veranlassen. Das Forum Rauchfrei hat diese Zigarettenwerbung bei dem zuständigen Lebensmittelaufsichtsamt angezeigt.
Anzeige beim Bezirksstadtrat des Bezirksamtes Spandau
Plakatwerbung des Tabakkonzerns Philip Morris
10.02.2012
Privatsache des Berliner Ärztekammerpräsidenten?
Der Gesundheitssenator Mario Czaja deklarierte die Überreichung eines Zigarrenpräsentes an den Berliner Ärztekammerpräsidenten als Privatsache. Damit wäre der Kammerpräsident aus dem Schneider? Doch bleibt mehr als der Anschein.
Siehe BILD-Zeitung vom 9. Februar, Einladung und Bericht.
Bericht bei Bild-Zeitung
07.02.2012
Ärztekammerpräsident nimmt Geschenk an
Die Volksinitiative Frische Luft für Berlin fordert Gesundheitssenator Mario Czaja auf, gegen den Ärztekammerpräsidenten Günther Jonitz vorzugehen und die Rechtsaufsicht einzuschalten, da dieser ein Geschenk des Zigarrenhändlers Maximilian Herzog am 4. Mai 2011 angenommen hatte. Damit habe der Kammerpräsident gegen die Vorschriften der Berliner Verwaltung zur „Annahme von Belohnungen und Geschenken“ verstoßen.
Protest bei Gesundheitssenator
30.01.2012
Warum ich nicht rauchen muss...
Ein Lied für alle Raucher und besonders für die, die auch ohne Nikotin glücklich sind
Das Nichtraucherlied (Youtube)
27.01.2012
Kann der Berliner Ärztekammerpräsident glaubwürdig über Korruption sprechen?
Die Volksinitiative Frische Luft für Berlin hinterfragte, ob Ärztekammerpräsident Günther Jonitz glaubwürdig über Korruption diskutieren könne. Mit Transparenten protestierten Vertreter der Volksinitiative gegen den Kammerpräsidenten während einer Veranstaltung der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen.
Korruption im Gesundheitswesen
18.01.2012
Der Bundespräsident arbeitet mit dem Partner Nr. 1 der Tabakindustrie zusammen
Bundespräsident Christian Wulff pflegt enge Beziehungen zur Tabakindustrie. So verleiht er jährlich den „Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten“ zusammen mit der Körber-Stiftung an Kinder und Jugendliche. Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, fordert den Bundespräsidenten auf, den Vertrag über die Partnerschaft mit der Körber-Stiftung zu veröffentlichen und sie zu beenden.
Antwort des Bundespräsidialamtes
Brief an Bundespräsident Wulff
13.01.2012
Anzeige gegen den illegalen Verkauf von E-Zigaretten im KaDeWe
Das Forum Rauchfrei hat am 13.1.12 bei dem zuständigen Bezirksstadtrat des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg, Oliver Schworck, Anzeige erstattet. Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, hält es für einen Schlendrian der Behörden, dass immer noch in zahlreichen Kiosken und Tabakläden E-Zigaretten verkauft werden. Offenbar werde das gesundheitliche Problem, dass Produkte mit einem nicht kalkulierbaren Risiko verkauft werden, nicht ernst genommen.
06.01.2012
Verkauf von E-Zigaretten in den Berliner Bezirken ohne klare Vorgaben der Senatsverwaltung?
Die Presse ist dem ersten Berliner Verkaufsverbot von E-Zigaretten, das auf eine Anzeige des Forum Rauchfrei zurückging, nachgegangen. Heraus kam, dass die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit herumlaviert. Die Bezirke beschweren sich darüber, dass die Senatsverwaltung bisher keine klaren Vorgaben gemacht hat.
Tageszeitung vom 06.01.2012
Berliner Zeitung vom 05.01.2012
04.01.2012
Die E-Zigarette hat ausgedampft
Das Lebensmittelaufsichtsamt von Charlottenburg-Wilmersdorf hat am Montag dieser Woche den Verkauf von E-Zigaretten in einem Reisebüro gestoppt. Vorausgegangen war eine Anzeige des Forum Rauchfrei, das die Werbung und den Verkauf angezeigt hatte. Das Reisebüro hatte mit dem Spruch „Rauchen ohne Risiko“ geworben und mehrere Packungen mit Nikotin-Patronen im Schaufenster liegen.
Presseerklärung über den Verkaufsstopp von E-Zigaretten
Fotos zur Werbung
30.12.2011
Diskussion über gesetzliches Verbot der Tabak-Plakatwerbung
Im ZDF-Morgenmagazin vom 29.12.2011 wird über ein Tabakwerbeverbot diskutiert. Das Bundesverbraucherministerium ist für ein Verbot der Tabak-Plakatwerbung, während das Bundeswirtschaftsministerium dafür keinen Anlass sieht. Seit 2009 steht die Bundesregierung unter Druck, denn das Gesetz zum Tabakrahmenübereinkommen schreibt mit einer Frist von 2009 vor, ein Tabakwerbeverbot einzuführen. Deutschland ist inzwischen das einzige Land in Europa, das Plakatwerbung für Tabakprodukte noch gestattet.
Marketingstragien der Tabakkonzerne
Tabakmarketing außer Kontrolle
ZDF-Morgenmagazin vom 29.12.2011
23.12.2011
Unsere Höhepunkte des Jahres 2011
Zum Jahresschluss blickt das Forum Rauchfrei gerne zurück auf die
vielfältigen Aktionen zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes.
Zusammen mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern waren wir sehr erfogreich.
Höhepunkte 2011 und Ausblick 2012
22.12.2011
EU-Kommission geht der Tabakindustrie auf den Leim
In einem Brief an den Sprecher des Forum Rauchfrei, Johannes Spatz, behauptet der EU-Gesundheitskommissar John Dalli, dass der Beitrag des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso auf der Internetseite der Stiftung für Zukunftsfragen keinerlei Verbindung mit der Tabakindustrie habe. Dabei befindet sich die Stiftung in Besitz des Tabakkonzerns British American Tobacco.
Presseerklärung
Brief von EU-Gesundheitskommissar John Dalli an den Sprecher des Forum Rauchfrei, Johannes Spatz
20.12.2011
Elektrische Zigaretten verbieten!
E-Zigaretten sollten verboten werden. Das bestätigen auch die von staatlichen Institutionen verlautbarten Einschätzungen dieser Tage. Am deutlichsten äußert sich dazu das Gesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen. Warnungen gehen auch von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und dem Deutschen Krebsforschungszentrum aus.
Presseerklärung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) vom 19.12.2011
Bundesdrogenbeauftragte warnt vor E-Zigaretten
Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit zu E-Zigaretten
Factsheets vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ)
19.12.2011
Verbot von E-Zigaretten
Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, rät dringend vor dem Konsum von elektrischen Zigaretten ab.
In einem Brief an den Gesundheitssenator Mario Czaja fordert er auf, die Bezirksverwaltungen nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen in die Lage zu versetzen, den Verkauf von E-Zigaretten in Berlin zu unterbinden. Um einen Präzedenzfall herbeizuführen, zeigt Spatz einen Einzelhändler in Charlottenburg an.
16.12.2011
Barroso wirbt seit dem 13. Dezember nicht mehr für British American Tobacco
Das Forum Rauchfrei hat den Werbeauftritt des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso für British American Tobacco (BAT) erfolgreich stoppen können. Am 13. Dezember wurde der Auftritt von Barroso auf der Internetseite der Stiftung für Zukunftsfragen des Tabakkonzerns British American Tobacco gelöscht.
Presseerklärung vom 16.12.2011
British American Tobacco (BAT) mit Barroso und sein Beitrag
British American Tobacco (BAT) ohne Barroso
Presseerklärung vom 24.11.2011
Brief an Barroso vom 20.11.2011
14.12.2011
Hat das Rauchen von Helmut Schmidt bei der ARD keine Konsequenzen?
Das Forum Rauchfrei kritisiert in dem beiliegenden Brief die Planung der Berliner Gesundheitsverwaltung, die Anzeige gegen die ARD zu ignorieren. Das Forum Rauchfrei fordert, einen Altbundeskanzler, einen Bundespräsidenten oder jedermann nach den gültigen Gesetzen zu behandeln. Andernfalls müsste der Bundestag über Sondergesetze für die Prominenz abstimmen. Aber auch das wollen wir nicht!
Protest gegen Verschleppung
ARD angezeigt
12.12.2011
Öffentlich rauchender Helmut Schmidt ist ein moralisches Vorbild ?
Unsere Anzeige gegen das Rauchen in einer Sendung der ARD von Günther Jauch mit Helmut Schmidt hat hohe Wellen geschlagen. Wir haben Mails mit großer Zustimmung erhalten. Es gab jedoch auch etliche Mails, in denen gemeint wurde, dass Helmut Schmidt ein Vorbild als moralisch überragender Politiker sei, bei dem die ARD eine Ausnahme hinsichtlich des Rauchverbots machen sollte.
Wir können diese Haltung nicht nachvollziehen. In unseren Augen ist das offensive Rauchverhalten des ehemaligen Kanzlers eine bewusste Inszenierung, die erst durch seine Nähe zur Tabakindustrie erklärbar wird.
Helmut Schmidt kein moralisches Vorbild
Die Tabakindustrie gratuliert
05.12.2011
Helmut Schmidt wird von der ARD erlaubt, bei Günther Jauch zu rauchen. Das Forum Rauchfrei hat dagegen Anzeige erstattet
In einem Brief an den neuen Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja hat das Forum Rauchfrei die ARD angezeigt, da sie gegen die Arbeitsstättenverordnung verstoßen hat. In der Anlage können Sie den Brief lesen.
Brief an den neuen Berliner Gesundheitssenator
24.11.2011
Der Präsident der EU Kommission lässt sich von British American Tobacco vermarkten
José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, ruft zur Teilnahme an einer Lobby-Umfrage der „Stiftung für Zukunftsfragen“ vom Tabakkonzern British American Tobacco auf. Damit beschädigt der Präsident die Glaubwürdigkeit der Kommission. Seit Jahren war die Kommission Vorreiter für gesetzliche Einschränkungen der Vermarktung von Tabakprodukten.
22.11.2011
Verpönte Kooperation zwischen Wissenschaft und British American Tobacco (BAT)
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat gestern dem Forum
Rauchfrei schriftlich mitgeteilt, dass es bei dem Helmholtz Zentrum München
in Zukunft „keine weiteren Kooperationen mit BAT oder anderen Unternehmen
der Tabakindustrie geben“ wird. Siehe beiliegende Presseerklärung.
21.11.2011
Regierender Bürgermeister von Berlin erhält Beschwerdebrief von der Volksinitiative Frische Luft für Berlin
Die Volksinitiative hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin gebeten, Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, zu ermahnen. Buschkowsky ist ein bezirkliches Bündnis mit Philip Morris eingegangen. Damit behandelt er den Tabakkonzern wie ein „normales“ Unternehmen. Seine Pflicht jedoch ist es, Philip Morris zu meiden, da von diesem Konzern eine große Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung ausgeht.
Brief an den Regierenden Bürgermeister
14.11.2011
Aufruf zum Weltnichtrauchertag 2012
Die Weltgesundheitsorganisation hat die Machenschaften der Tabakindustrie zum Thema des Weltnichtrauchertags des kommenden Jahres gemacht. Das Forum Rauchfrei wird für den Weltnichtrauchertag am 31. Mai 2012 die Versuche der Tabakindustrie anprangern, durch Korruption, Lobbyismus und Marketing ihr Geschäft mit dem Tod zu betreiben.
Erklärung der WHO zum Weltnichtrauchertag 2012
10.11.2011
Anzeige wegen Zigarettenwerbung, die Jugendliche zum Rauchen veranlasst.
Das Forum Rauchfrei hat die Zigarettenfirma Reemtsma bei dem Lebensmittelaufsichtsamt des Bezirks Mitte von Berlin angezeigt, da sie stadtweit auf Plakaten mit jung wirkenden Personen wirbt. Die Karten spielenden und rauchenden Personen sind geeignet, dass sich Jugendliche mit ihnen identifizieren.
09.11.2011
Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky verstößt gegen das Gesetz zum Tabakrahmenübereinkommen
Gestern hat der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky an einer Party von Philip Morris teilgenommen. Er verstieß damit gegen die Leitlinien des Gesetzes zum Tabakrahmenübereinkommen, dass Aktivitäten, die von der Tabakindustrie als "gesellschaftlich verantwortlich" dargestellt werden, zu "denormalisieren" sind. Es handelte sich um eine Party, zu der Vertreter aus Politik und Medien eingeladen worden waren. Den Rahmen gab eine von Philip Morris mitfinanzierte Fotoausstellung über Terrorismus ab.
08.11.2011
Kommt heute zur Demonstration gegen die Heuchelei von Philip Morris
Die Volksinitiative wird gegen die Heuchelei des Tabakkonzerns Philip Morris protestieren. Einerseits versucht der Konzern, sich durch Sponsoring als gesellschaftlich verantwortliches Unternehmen darzustellen, während er sich andererseits an dem Tod Tausender von Rauchern bereichert.
Demo-Aufruf
03.11.2011
Rauchverbot hat positivere Auswirkungen als erwartet
Die positiven Folgen von Rauchverboten zeichnen sich immer deutlicher ab: Nun deutet eine große Studie aus Schottland darauf hin, dass seit dem Tabakbann immer weniger Kinder wegen Asthma-Anfällen in Kliniken eingeliefert werden. Siehe Artikel der kleinen Zeitung...
21.10.2011
Die Tumorzentren von Berlin wenden sich mit der Forderung nach konsequenten Nichtraucherschutz an die Delegierten der Ärztekammer
Die Berliner Tumorzentren fordern die Mitglieder der Delegiertenversammlung der Ärztekammer auf, für konsequenten Nichtraucherschutz einzutreten. Dies geschah einen Tag bevor die Delegiertenversammlung sich mit den hoch umstrittenen Thesen ihres Präsidenten zum Nichtraucherschutz beschäftigten (siehe auch die Nachrichten vom 30.08.2011 "Berliner Ärztekammerpräsident Günther Jonitz als Sprachrohr der Tabakwirtschaft" und ff).
Brief der Tumorzentren
21.10.2011
UEFA verbietet das Rauchen
Die Fußball-Europameisterschaft 2012 soll rauchfrei sein. Wie der UEFA-Präsident Platini bekannt gab, darf keine Werbung in und um das Stadion, kein Verkauf und kein Konsum von Tabakwaren gestattet sein!
Sämtlich deutsche Präsidenten des bezahlten Fußballs sollten sich darin ein Beispiel nehmen!
Rauchverbot für den Fußball
10.10.2011
Petitionen gegen Tabakwerbung und Zusatzstoffe. Bitte mitmachen!
Bitte unterstützen Sie diese beiden Petitionen. Es geht um ein umfassendes Tabakwerbeverbot. Deutschland ist immer noch ein Paradies für die Tabakindustrie. Beispielsweise ist die Tabakwerbung in allen EU-Staaten mit Ausnahme von Deutschland auf den Straßen verboten. Es wird also höchste Zeit, dass der Bundestag hier aktiv wird.
Verbot von Zusatzstoffen in Zigaretten
Verbot von Werbung für Tabakprodukte
29.09.2011
Wie die Tatortredaktionen ihre Propaganda für das Rauchen rechtfertigen
Wissenschaftlich ist nachgewiesen (IFT-Nord), dass das Ausmaß des Rauchens bei Jugendlichen mit der Zahl der von ihnen gesehenen Filme, in denen geraucht wird, zunimmt. Daher ist es nicht verzeihlich, wenn in Tatortfilmen ständig geraucht wird. Wir sollten die Zuschauerredaktion der ARD und die Jugendschutzbeauftragten der einzelnen Sender pausenlos nach ihrer gesellschaftlichen Verantwortung befragen.
email Diskussion Tatort
29.09.2011
Ärztekammerpräsident: gestern Tabaklobbyist - heute Nichtraucherschützer
Am 28. September 2011 hat sich Ärztekammerpräsident Dr. Günther Jonitz vom Saulus zum Paulus gewandelt. Lesen Sie dazu unsere Presseerklärung und den Beschluss der Delegiertenversammlung (die dortigen Streichungen wurden zurückgenommen und das Wort "Diese" gestrichen).
Presseerklärung
Beschluss
28.09.2011
Studentenmagazin UNICUM will nicht mehr für Zigaretten werben
Das Studentenmagazin UNICUM hat eine Unterlassungserklärung an den Bundesverband der Verbraucherzentralen abgegeben. Das Forum Rauchfrei hatte UNICUM angezeigt, da es eine ganzseitige Zigarettenwerbung in seiner August-Ausgabe agedruckt hatte.
Presseerklärung
UNICUM 08/2011
19.09.2011
Unterschriftensammlung für den Rücktritt des Ärztekammerpräsidenten von Berlin
Bitte beteiligen Sie sich an der Unterschriftensammlung für den Rücktritt des Berliner Ärztekammer-präsidenten Dr. med. Günther Jonitz. Er hat die Folgen des Rauchens verharmlost und verbreitet Argumente der Tabakindustrie. Daher soll er zurücktreten. Sie können auf der beiliegenden Erklärung unterschreiben und Sie an die Volksinitiative Frische Luft für Berlin schicken. Wir wollen noch in diesem Monat die gesammelten Unterschriften an die Ärztekammer schicken und das Sammelergebnis öffentlich bekanntgeben.
Erklärung
16.09.2011
Die Parteien und der Nichtraucherschutz
Die Parteien haben sich im Wahlkampf sehr unterschiedlich zu den Forderungen der Volksinitiative Frische Luft für Berlin verhalten. Nachlesen können Sie dies hier in einer Zusammenstellung der Aussagen zum Nichtraucherschutz der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien.
Die Parteien zum Nichtraucherschutz
15.09.2011
Gesundheitssenatorin Lompscher soll Aufsicht über die Ärztekammer wahrnehmen
Die Volksinitiative Frische Luft für Berlin fordert die Gesundheitssenatorin von Berlin auf, Ärztekammerpräsident Dr. Günther Jonitz in die Schranken zu weisen, da er das Rauchen verharmlost und den Schulterschluss mit der Tabakindustrie sucht. Damit verstößt er gegen das Gesetz zum Tabakrahmenübereinkommen. Wenn Lompschers Staatssekretär Benjamin Hoff Herrn Jonitz verteidigt, dieser habe ja nur seine persönliche Meinung der Tabakindustrie vorgetragen, dann ist das ein Skandal.
Brief an Senatorin Vortrag 13 Thesen
13.09.2011
Offener Brief zu den Äußerungen des Berliner Ärztekammer-Präsidenten Dr.
Günther Jonitz,
In einem offenen Brief widerspricht Prof. Dr. med. Friedrich Wiebel, der Bundesvorsitzende des Ärztlichen Arbeitskreises Rauchen und Gesundheit e.V. (ÄARG), den verharmlosenden Thesen des Berliner Ärztekammer-Präsidenten Dr. Günther Jonitz zu den gesundheitlichen Folgen des Rauchens, die Dr. Jonitz vor Vertretern der Tabakbranche gemacht hatte. Die in diesem Brief vorgelegten wissenschaftlichen Argumente und Prof. Wiebels Forderungen an Dr. Jonitz können Sie hier nachlesen.
offener Brief
09.09.2011
Volker Ratzmann (GRÜNE) für Rauchverbot ohne Ausnahmen
Auf die Befragung der Kandidaten für die anstehenden Wahlen in Berlin über das Internetforum abgeordnetenwatch.de zum Thema Nichtraucherschutz ist am 2.9.2011 die Antwort von Volker Ratzmann eingetroffen. Der Grünen-Fraktionschef bestätigt die Linie, dass ein Rauchverbot ohne Ausnahmen kommen muss. Den kompletten Antwort-Brief finden Sie zum Nachlesen seiner Argumente unter...
http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_ratzmann-417-45382--f306877.html#q306877
09.09.2011
Der Tagesspiegel kommentiert: Spielplätze sollten keine Aschenbecher sein.
Vor dem Dienstgebäude der Senatsgesundheitsverwaltung hat die Volksinitiative Frische Luft für Berlin versucht, 3.800 Zigarettenkippen an den Staatssekretär Benjamin Hoff zu übergeben. Doch Hoff wollte dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Eigentlich möchte er ja gerne das Nichtraucherschutzgesetz verbessern, finde aber dafür keine Mehrheit…
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel - Kommentar
08.09.2011
Versuch der Übergabe von 3.800 Kippen an Gesundheitsstaatssekretär Hoff
Vor dem Dienstgebäude der Senatsgesundheitsverwaltung hat die Volksinitiative Frische Luft für Berlin versucht, 3.800 Zigarettenkippen an den Staatssekretär Benjamin Hoff zu übergeben. Doch Hoff wollte dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Eigentlich möchte er ja gerne das Nichtraucherschutzgesetz verbessern, finde aber dafür keine Mehrheit .
Fotos
08.09.2011
Kinder ohne Schutz vor Kippen
Eine Untersuchung der Volksinitiative Frische Luft von Berlin zeigt, dass quer durch alle Bezirke die Kinder auf den Spielplätzen nicht vor Zigarettenkippen geschützt werden. Die Volksinitiative macht die Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher dafür verantwortlich und fordert die Gesetzgeber dazu auf, ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in dem Nichtraucherschutzgesetz zu verankern. Siehe dazu die Presseerklärung.
Presseerklärung
07.09.2011
Berliner Ärztekammerpräsident: "Fatale Wirkung für Jugendliche" und "Völlig inakzeptabel"
In Leserbriefen der taz vom 06.09.2011 geht die Diskussion über den umstrittenen Ärztekammerpräsident Günther Jonitz weiter. Der Kammerpräsident habe die Berliner Ärzteschaft vor der gesamten Republik lächerlich und unglaubwürdig gemacht. Jonitz rücke in die Nähe eines Tabalobbyisten und habe an der Spitze der Berliner Ärzteschaft nichts mehr zu suchen.
Leserbriefe
07.09.2011
Kinderschutz auf Spielplätzen in Berlin
Presseeiladung: Am Donnerstag, den 08. September 2011 um 11 Uhr wird die Volksinitiative Frische Luft für Berlin auf dem Fußweg vor der Senatsbehörde Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Brückenstraße 6, 10179 Berlin an die Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher das Ergebnis einer Spielplatzuntersuchung übergeben.
Presseeinladung
05.09.2011
Fraktion Gesundheit in der Berliner Ärztekammer: Jonitz sabotiert Nichtraucherschutz
Die Fraktion Gesundheit der Berliner Ärztekammer wirft in einer Pressemitteilung dem Kammerpräsidenten Jonitz vor, er vertrete öffentliche Thesen, die seit langem von der Tabaklobby vorgetragen werden. Die Fraktion fragt sich, ob Jonitz als führender Mediziner mit seinem mangelhaften Wissen die Berliner Ärzteschaft weiter vertreten kann.
Pressemitteilung
02.09.2011
Ärztekammerpräsident von Westfalen-Lippe begrüßt Pläne für strikteren Nichtraucherschutz in NRW
Der Ärztekammerpräsident von Westfalen-Lippe, Theodor Windhorst, spricht sich eindeutig für einen konsequenten Nichtraucherschutz aus: „Es darf keine Schlupflöcher mehr beim Rauchverbot geben.“ Wir brauchen in Berlin einen Kammerpräsidenten wie Windhorst.
Deutsches Ärzteblatt
02.09.2011
Der Tagesspiegel: „Jonitz plappert die Argumente der Tabakindustrie nach“
Es stellt sich die Frage, wie ein Ärztekammerpräsident dazu kommt, die Rolle des Mietmauls der Tabakindustrie zu übernehmen. Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass er sich mit seiner eindeutigen Parteinahme gegen die gesamte Ärzteschaft stellt, ohne dass er eine Gegenleistung erhält. Selbst die Leitlinien des Gesetzes zu dem Tabakrahmenübereinkommen sprechen von einem unüberbrückbaren Konflikt zwischen den Interessen der Tabakindustrie und den Interessen der Gesundheitspolitik.
Der Tagesspiegel
01.09.2011
Ärztekammerpräsident Dr. med. Günther Jonitz wiederholt heute seine abenteuerlichen Thesen in einem Interview der Berliner Morgenpost.
Jonitz hält an seiner Forderung nach Raucherräumen in Krankenhäusern fest. Offenbar ist ihm nicht bekannt, dass Rauchern in Krankenhäusern viele Angebote gemacht werden können, die die Nikotinsucht entweder überbrücken oder der Beginn einer Entwöhnung sein können. Das Hauptproblem ist, dass das Rauchen im Krankenhaus häufig den Heilungsprozess verzögert oder sogar verhindert. Zahlreiche internationale Studien widerlegen, dass das Rauchverbot zu einer Verlagerung des Rauchens im häuslichen Bereich führen würde. Ohne Frage fehlt dem Chirurg Jonitz die „solide inhaltliche Grundlage“ für seine Thesen. Die Volksinitiative fühlt sich in ihrer Forderung nach Rücktritt von Jonitz bestärkt.
Berliner Morgenpost
31.08.2011
"Berliner Morgenpost: Ärztechef - Rauchen nicht gesundheitsschädlich"
Die gestrige Presseerklärung der Volksinitiative Frische Luft für Berlin zu den Verbindungen des Berliner Ärztekammerpräsidenten Günther Jonitz zur Tabakwirtschaft hat ein reges und erfreulich positives Presseecho in Berlins Tageszeitungen gefunden, interessanterweise unabhängig von deren politischer Ausrichtung. So berichten ausführliche Artikel beispielsweise in der Berliner Morgenpost, im Tagesspiegel und in der Taz hierzu und liefern weitere aufschlussreiche Hintergrundinformationen zu Absprachen und Beweggründen von Jonitz. Sie finden im folgenden die genannten Artikel im Wortlaut und können sich so selbst ein Bild von den erstaunlichen Sichtweisen eines Ärztekammerpräsidenten machen.
taz Berliner Morgenpost Der Tagesspiegel
30.08.2011
Berliner Ärztekammerpräsident Günther Jonitz als Sprachrohr der Tabakwirtschaft 
Bei einem Zigarrenhändler verharmloste der derzeitige Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, in seinem Vortrag in Anwesenheit vieler Vertreter der Tabakindustrie die Gefahren des Tabakrauchens. Wohlweislich verheimlichte er dies bei seiner Kandidatur für das Amt des Bundesärztekammerpräsidenten und bat auch den zuvor gastgebenden Zigarrenhändler um Stillschweigen hierüber. Lesen Sie in unserer Presseerklärung, warum er zurücktreten sollte. Hier finden Sie auch den kompletten Vortrag von Jonitz.
Presseerklärung Vortrag - Dr. med. Günther Jonitz - 04.05.2011
29.08.2011
Klaus Böger, Ex-Bildungssenator von Berlin, beteiligt sich am Wahlkampf der SPD und stärkt dabei das Image eines Zigarrenhändlers
Am 1. September tritt Klaus Böger bei dem Tabakhändler Michael Diersch auf und trägt damit zum Wahlkampf der SPD bei. Erstens sind solche Auftritte von Politikern bei der Tabakwirtschaft gesetzlich geächtet worden und zweitens widerspricht der Schulterschluss mit dem Zigarrenhandel den politischen Zielen des Amtes des Präsidenten des Landessportbundes, das Böger inne hat.
22.08.2011
Verbotene Werbung von Philip Morris
Die jungen Menschen auf dem Plakat von Philip Morris werben für die Zigarettenmarke Marlboro. Besonders Jugendliche und Heranwachsende können sich mit ihnen und dem Slogan "Be the Dream" identifizieren. Damit verstößt Philip Morris gegen das Vorläufigen Tabakgesetz. Dieses Gesetz verbietet, junge Menschen zum Rauchen zu veranlassen.
Bild DZV Werbekodex Anzeige in Berlin Tempelhof-Schöneberg
18.08.2011
Rauchen vervierfacht das Risiko, an Blasenkrebs zu erkranken
Eine US-amerikanische Studie an mehr als 350.000 pensionierten US-Amerikanern belegt, dass Tabakrauch der wichtigste Risikofaktor für Krebserkrankungen der Harnblase ist. Die Hälfte aller Blasenkrebserkrankungen lassen sich sowohl bei Männern als auch bei Frauen auf das Rauchen zurückführen. In den letzten 30 Jahren hat sich zwar der Teer- und Nikotingehalt von Zigaretten verringert, parallel dazu hat aber der Gehalt an blasenkrebsfördernden Substanzen zugenommen .
Deutsches Ärzteblatt
17.08.2011
US-Tabakkonzerne klagen gegen Ekelbilder auf Zigarettenschachteln – Was Deutschland von den USA lernen kann
Tabakkonzerne in Amerika haben am Dienstag eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht, denn sie müssen künftig abschreckende Motive wie schwarze Raucherlungen oder Raucherleichen auf Zigarettenschachteln drucken. Während auch in anderen Ländern wie Belgien, Großbritannien, Rumänien oder Lettland derartige Schreckensbilder längst vorgeschrieben sind, tut sich in Deutschland trotz langer Debatten zu diesem Thema und vollmundiger Ankündigungen mal wieder nichts.
spiegel - online
15.08.2011
Tabakkonzern Reemtsma wirbt trotz Verbot in einem Studentenmagazin und im Internet
Obwohl das Vorläufige Tabakgesetz Werbung in Zeitschriften und im Internet und auch das Umwerben der Zielgruppe der Heranwachsenden verbietet, wirbt der Tabakkonzern ganzseitig in dem Studentenmagazin UNICUM. Dieses Magazin liegt zur Zeit in den Räumen der Freien Universität Berlin aus.
Presseerklärung Bilder
Brief an die Bezirksstadträtin Barbara Loth
09.08.2011
Rauchverbot für Dortmunder Tagesmütter: Was Berlin von Dortmund lernen kann
In Dortmund gilt ab sofort für Tagesmütter bei der Betreuung von Kindern ein Rauchverbot in den eigenen vier Wänden, und das auch, wenn die Kinder nicht da sind. Während dem Jugendamt Dortmund die Gesundheitsgefahren bekannt sind, die vom „kalten Rauch“ ausgehen, müssen in Berlin die Räumlichkeiten, in denen Kinder in einer Tagespflegestelle betreut werden, nicht komplett rauchfrei sein. Hier wurde 2005 im Rahmen des Berliner Kindertagesbetreuungsreformgesetzes lediglich das Rauchen in der Gegenwart von Kindern in Kindertageseinrichtungen einschließlich der Freiflächen und in Kindertagespflegestellen sowie bei Aktivitäten außerhalb der Einrichtungen verboten.
Rauchverbot für Dortmunder Tagesmütter
02.08.2011
Qualmfreie Gaststuben überleben
Das Neue Deutschland berichtet am 01.08.2011 über ein Jahr Nichtraucherschutz in Bayern. "Nachdem die Umsätze in der Gastronomie in den vergangenen 20 Jahren stetig sanken, konnte Bayern im Jahr 2010 wieder ein Plus erzielen, Qualmfreie Gaststuben überleben."
Neues Deutschland - 01.08.2011
01.08.2011
Ein Jahr konsequenter und erfolgreicher Nichtraucherschutz in Bayern
Das bayerische Nichtraucherschutz, das in Folge eines Volksentscheids vor genau einem Jahr in Kraft trat, ist ein großer Erfolg. In Bayern ist der Schutz vor Passivrauchen beim Essen und Trinken zur Normalität geworden. Allen Unkenrufen zum Trotz haben die Nichtraucherschutzgesetze weder im Ausland noch in Bayern zu einem Kneipensterben geführt.
28.07.2011
Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus zur Volksinitiative Frische Luft für Berlin
Hier ist das Plenarprotokoll des Abgeordnetenhauses von Berlin von der Sitzung am 23. Juni 2011 nachzulesen. Man dankte der Volksinitiative Frische Luft für Berlin für Ihr Engagement. Einem Änderungsantrag der Grünen Fraktion, weitere Schritte zum Schutz vor Passivrauch einzuleiten, schloss sich die CDU an. Die Mehrheit lehnte jedoch den Wunsch nach einem verbesserten Nichtraucherschutz ab.
Plenarprotokoll (16/85) der 85. Sitzung vom 23. Juni 2011
18.07.2011
Rauchen hat bei Apple-Computer Folgen
Die Verschmutzung mit Nikotin und Teer hat nicht nur für die Lunge der Raucher und Passivraucher Folgen. Ein Apple-Store hat die Reparatur eines Computers abgelehnt, weil er mit Nikotin und Teer verschmutzt sei. Die Reparatur gefährde die Gesundheit der Techniker.
29.06.2011
Krebsrisiko des Passivrauchens ist mindestens 100 mal höher als das Krebsrisiko durch Asbeststaub
Das Risiko, durch Passivrauchen an Kebs zu erkranken, ist mindestens 100 mal höher als das Krebsrisiko durch Asbeststaub in einer Konzentration von 1000 Fasern pro m². Diese Risikoabschätzung geht aus einer Erklärung der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl der Bundesregierung von 1991 hervor. Selbst Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer bezog sich 2007 zur Begründung des Nichtraucherschutzes auf den Asbestvergleich.
Deutscher Bundestag - Drucksache 12/1025
Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer
28.06.2011
Heidi Kosche hat die Volksinitiative Frische Luft für Berlin im Abgeordnetenhaus unterstützt
Heidi Kosche hat die Volksinitiative Frische Luft für Berlin im Abgeordnetenhaus unterstützt. Sie finden hier den Text der Rede, die Heidi Kosche, gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, am 23. Juni im Plenum des Abgeordnetenhauses gehalten hat. Sie spricht sich darin für eine Neuregelung des Nichtraucherschutzgesetzes aus.
Sie finden hier den Text der Rede
24.06.2011
Grüne und CDU fordern weitere Schritte zum Schutz vor Passivrauch
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner gestrigen vorletzten Sitzung vor der Wahl eines neuen Abgeordnetenhauses im September mehrheitlich beschlossen, den Antrag der Volksinitiative Frische Luft für Berlin nicht zu übernehmen.
Deshalb wurde nach der Abstimmungsniederlage von Heidi Kosche, Bündnis 90 / Die Grünen, für die Volksinitiative ein Änderungsantrag ihrer Fraktion eingebracht. Der Berliner Senat wurde aufgefordert, „weitere Schritte zum Schutz vor Passivrauch einzuleiten und dazu auch einen gesetzlichen Neuregelungsvorschlag zu machen“. Diesem Antrag schloss sich die CDU an, er fand aber dennoch keine Mehrheit.
Presseerklärung der Volksinitiative
22.06.2011
Lucky Strike wirbt mit "Natürlich" und verstößt damit gegen das Tabakgesetz.
British American Tobacco wirbt für die Marke Lucky Strike mit dem Begriff "NATÜRLICH". Laut vorläufigem Tabakgesetz ist es verboten, diesen Begriff zu benutzen. Daher hat das Forum Rauchfrei die Lucky-Strike-Werbung bei dem Bundesverband der Verbraucherzentralen angezeigt.
Brief an die Verbraucherzentrale
21.06.2011
Volksinitiative Frische Luft für Berlin auf dem Umwelt- und Gesundheitsfestival in Kreuzberg
Die Forderungen nach einem konsequenten Nichtraucherschutz haben auf dem Kreuzberger Umwelt- und Gesundheitsfestival große Unterstützung erhalten. Zahlreiche Personen haben sich vor dem Poster der Volksinitiative ablichten lassen. Sie haben sich für die Forderungen der Volksinitiative ausgesprochen. Nur Gesundheitssenatorin Kathrin Lompscher vertritt weiterhin die Meinung, dass das Rauchen in Getränkegaststätten gestattet sein soll. Auch meint sie, dass keine weiteren Regelungen notwendig sind, um das Rauchen auf Kinderspielplätzen zu verbieten.
20.06.2011
Abgeordnetenhaus will keinen verbesserten Schutz vor Passivrauch
Heute hat der Gesundheitsausschuss den Antrag der Volksinitiative Frische Luft für Berlin beraten und mehrheitlich als erledigt erklärt. SPD und Die Linke sehen keinen Bedarf für eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes. Johannes Spatz, Sprecher der Volksinitiative, betrachtet die Abstimmung im Gesundheitsausschuss nicht als eine überraschende Niederlage. Die Volksinitiative behält sich jetzt den Weg eines Volksbegehrens offen.
Presseerklärung der Volksinitiative
19.06.2011
Beratung über Nichtraucherschutz im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses
Der Gesudheitsausschuss des Abgeordnetenhauses wird am Montag, den 20. Juni auf einer Sondersitzung den Antrag der Volksinitiative Frische Luft für Berlin abschließend beraten. Darauf wird in einer Pressemitteilung der Volksinitiative hingewiesen.
Presseerklärung der Volksinitiative
Protokoll der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 30. Mai 2011
26.05.2011
Philip Morris umwirbt Politik und Medien auf Lobbyparty
Philip Morris hatte gestern Abend Vertretern „aus Politik, Medien, Kultur und Wirtschaft“ zu einem „Treffpunkt Berlin“ im China Club des Adlon eingeladen. Hohe politische Prominenz erschien: Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSUBundestagsfraktion, und Martin Lindner, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, befanden sich unter den zahlreichen Gästen der Lobbyparty.
Presseerklärung und Fotos der Volksinitiative
25.05.2011
Demonstration gegen Lobbyparty von Philip Morris
Das Bündnis Frische Luft für Berlin demonstriert gegen den "Treffpunkt Berlin" von Philip Morris und andere Lobbypartys.
23.05.2011
Demonstration gegen Veranstaltung von Philip Morris
Die Demo anlässlich der Veranstaltung von Philip Morris im Adlon findet am kommenden Mittwoch, den 25. Mai, ab 18 Uhr vor dem China-Club in der Behrensstr. 72 statt.
Ziel der Demo ist es, direkten Kontakt zu den Gästen der Philip Morris-Veranstaltung herzustellen und Infomaterialien zur Einflussnahme der Tabakindustrie auf Vertreter der Politik zu verteilen.
16.05.11
Nichtraucherschutz außer Kontrolle
Das Deutsche Ärzteblatt kritisiert in seiner Ausgabe von dieser Woche den Nichtraucherschutz in den Bundesländern als nicht akzeptablen Flickenteppich. Daher fordert es eine bundesweit einheitliche Regelung. Auch die Volksinitiative Frische Luft für Berlin würde eine solche Lösung begrüßen, will aber nicht auf die nächste oder übernächste Bundestagswahl warten. Sie setzt darauf, dass weit vor den nächsten Wahlen zum Bundestag Berlin einen konsequenten Nichtraucherschutz einführt. Wir sollten gemeinsam von den Ländern her und auf Bundesebene für den Nichtraucherschutz kämpfen und uns gegenseitig unterstützen.
Deutsches Ärztblatt - von Petra Bühring
12.05.11
Klares Votum für den Nichtraucherschutz in Berlin
Das amtliche Endergebnis der Volksinitiative Frische Luft für Berlin für einen konsequenten Nichtraucherschutz, das heute von dem Abgeordnetenhaus der Volksinitiative mitgeteilt wurde, beträgt 23.633 gültige Unterschriften.
Der Präsident des Abgeordnettenhauses bestätigt Ergebnis
Abgeordnetenhaus v. Berlin - Drucksache 16/4116
Pressemitteilung
Berliner Umschau
09.05.11
Volksinitiative für rauchfreie Kneipen
Freitagabend, eine Kneipe in Neukölln und Sie sind Nichtraucher: Das dürfte keine Freude werden. Denn auch wenn’s seit drei Jahren ein Nichtraucher-Schutz-Gesetz gibt: Das wird entweder durch ne Ausnahmeregelung umgangen oder einfach ignoriert. Und so wird in vielen Kneipen weitergeraucht. "Frische Luft für Berlin" heißt und fordert nun eine Berliner Volksinitiative. Die hat 28.000 Unterschriften gesammelt und ob die gültig sind, darüber entscheidet diese Woche das Berliner Abgeordnetenhaus.
Wie es die Initiative dann schaffen will, Berliner Kneipen rauchfrei zu kriegen: Johannes Spatz, Sprecher von „Frische Luft für Berlin“, wird’s uns sagen.
Der Tagesspiegel Rauchverbots-Missionare mit langem Atem
Wolken über Berlin
09.05.11
Die Ausstellung „Tabakindustrie ködert Kinder“ wird gegenwärtig im Rathaus Zehlendorf gezeigt. Sie zeigt die Ergebnisse eines Plakatwettbewerbs, der von dem Forum Rauchfrei veranstaltet wurde.
Noch bis zum 31.05.2011 ist die Plakatausstellung „Tabakindustrie ködert Kinder“ im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin, im Bereich Bürgerberatung zu sehen. Die Plakate sind das Ergebnis eines internationalen Plakatwettbewerbs, an dem sich Studentinnen und Studenten der Fachrichtung Grafikdesign in Deutschland, Österreich und der Schweiz beteiligt haben. Von den über 700 eingereichten Plakaten wurden fünf von einer Jury ausgewählt.
Pressemitteilung Nr. 313 vom 09.05.2011
Die Plakate
16.04.11
Erneut Klage gegen bayerisches Nichtraucherschutzgesetz gescheitert
Die Klage einer Wirtin gegen das Nichtraucherschutzgesetz in Bayern ist gescheitert. Das Verfassungsgericht bestätigte am heutigen Montag erneut, dass der Gesundheitsschutz höher einzustufen ist als die Berufsfreiheit der Wirte oder die Verhaltensfreiheit der Raucher. Und auch weitere Teile der Urteilsbegründung geben Anlass zu Hoffnung für Berlin.
So führte das Gericht aus, dass es nicht sicher nachgewiesen werden müsse, dass Passivrauchen eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit darstelle. Raucherlokale oder abgetrennte Nichtraucherbereiche seien keine ausreichende Lösung, wenn der Gesetzgeber das Ziel verfolge, „die Gefahren durch Passivrauch in Gaststätten generell auszuschließen und damit auch Nichtrauchern die uneingeschränkte Teilnahme am dort stattfindenden gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“
Das Gesetz bedeute keine unzulässige Bevormundung für Raucher, der Aufwand, die vom Rauchverbot betroffenen Räume zu verlassen, sei ihnen angesichts der andernfalls drohenden Gesundheitsgefährdung unbeteiligter Dritte in jedem Fall zuzumuten. Auch angeblich drohende Umsatzeinbußen in der Gastronomie ließen die Richter nicht gelten. Das Gesetz verfolge „überragend wichtige Gemeinwohlbelange“.
16.04.11
WHO warnt Nichtraucher-Aktivisten vor Nähe zu Pharmaunternehmen
Die Weltgesundheitsorganisation hat Berufstätige im Gesundheitswesen, die sich mit Fragen der Tabakkontrolle beschäftigen, dazu ermahnt, keine zu engen Verbindungen mit Pharmaunternehmen einzugehen, die Produkte zur Rauchentwöhnung herstellen. Der Leiter des Programms „Tobacco Free Initiative“ der Weltgesundheitsorganisation, Armando Peruga, rät allen im Gesundheitswesen Tätigen „unabhängig zu sein und sich nur von wissenschaftlicher Evidenz leiten zu lassen.“ „Wir brauchen Distanz zur Tabakindustrie, aber wir müssen auch zu allen anderen Unternehmen Abstand halten, die kommerzielle Interessen auf diesem Gebiet haben könnten,“ sagte er.
Quelle: BBC - 14 April 2011
16.04.11
Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, freut sich über das tolle Ergebnis der Unterschriftensammlung der Volksinitiative Frische Luft für Berlin.
Die Volksinitiative hat 27.800 Unterschriften am 14. April 2011 an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Pomper, übergeben. Das ist ein großartiger Erfolg, der den Weg für einen konsequenten Nichtraucherschutz in Berlin frei machen wird.
Jetzt wird zunächst über vier Wochen unser Antrag geprüft. Danach muss das Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten über den Antrag debattieren und uns anhören. Damit werden die Forderungen der Volksinitiative nach konsequentem Nichtraucherschutz in der Gastronomie, einem Rauchverbot auf Kinderspielplätzen und einem Rauchverbot in Eingängen von Krankenhäusern zum Wahlkampfthema.
Das Bündnis Frische Luft für Berlin wird weiter aktiv bleiben, bis Berlin ein neues Nichtraucherschutzgesetz bekommt, gerade auch während des Wahlkampfes. In der Zeit müssen sich die Parteien erklären, ob sie sich für Gesundheit und Jugendschutz stark machen wollen oder dem Druck der Tabaklobby nachgeben.
Nach der Debatte im Abgeordnetenhaus wird erwartet, dass die Parteien initiativ werden und einen Gesetzesvorschlag für einen konsequenten Nichtraucherschutz zur Abstimmung einbringen.
14.04.11
Volksinitiative Frische Luft für Berlin erfolgreich
27.000 Unterschriften für konsequenten Nichtraucherschutz in Berlin heute an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper übergeben.
Presseerklärung der Volksinitiative Frische Luft für Berlin vom 14.04.2011
Fotos von der Übergabe der Unterschriftslisten
09.04.11
Übergabe der Unterschriftslisten am 14. April
Der Termin für die Abgabe der Unterschriftslisten steht fest: am 14. April wird der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Herr Walter Momper, die von der Volksinitiative Frische Luft für Berlin gesammelten Unterschriften und den Antrag auf Behandlung der Volksinitiative im Abgeordnetenhaus entgegennehmen. Wer dabei sein möchte, kann sich bei der Volksinitiative anmelden.
09.04.11
Endspurt für den Nichtraucherschutz
Die Volksinitiative Frische Luft für Berlin geht in die letzte Runde. Um die Initiative zum Erfolg zu führen, benötigt sie allerdings noch einige Unterschriften. Sie bittet daher nochmals alle Berlinerinnen und Berliner, die sich einen besseren Nichtraucherschutz wünschen, sie in den kommenden zwei Wochen tatkräftig zu unterstützen. Lesen Sie mehr dazu in der folgenden Presseerklärung.
Presseerklärung der Volksinitiative Frische Luft für Berlin vom 31.03.2011
14.03.11
Gesundheitsbündnis für Nichtraucherschutz in Berlin
Zu dem Beginn der letzten Phase der Unterschriftensammlung bekommt die Volksinitiative Frische Luft für Berlin Unterstützung von namhaften Organisationen aus dem Gesundheitswesen. Mehr als ein Dutzend Verbände wie zum Beispiel Deutsche Krebsgesellschaft, Deutsche Lungenstiftung e.V. und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. haben sich zu dem „Gesundheitsbündnis“ zusammengeschlossen, um die Volksinitiative zu unterstützen. Mehr dazu in der Presseerklärung.
Presseerklärung der Volksinitiative Frische Luft für Berlin vom 14.03.2011
24.02.11
Zahl der jugendlichen Raucher erreicht Tiefststand
Die Zahl der rauchenden Jugendlichen in Deutschland geht zurück. Nach einer jetzt veröffentlichten Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) greifen noch 13 Prozent der Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren zur Zigarette.
24.02.11
Nichtraucher ohne Schutz vor Passivrauch
"Zweck des Gesetzes ist es, die Bevölkerung vor den Gefahren durch Passivrauchen zu schützen." So steht es in Paragraph 1 des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes. Wie wenig das Gesetz seinen Zweck erfüllt, zeigt sich immer wieder vor Ort in Kneipen, Restaurants und Spielhallen. Die Volksinitiative hat eine Presseerklärung heraus gegeben.
Presseerklärung der Volksinitiative Frische Luft für Berlin vom 24.02.2011
18.02.11
Frische Luft für Berlin erreicht die 15.000ste Unterschrift
Die Volksinitiative Frische Luft für Berlin zieht das Tempo an. Verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit und der Einsatz vieler Helfer, die sich inzwischen eingefunden haben, um Unterschriften zu sammeln, haben dazu geführt, dass das Ziel von 20.000 Unterschriften in greifbare Nähe rückt. Und auch die Politik zeigt erste Reaktionen. Zuversicht auch für das Gelingen der Volksinitiative Frische Luft für Berlin.
Presseerklärung der Volksinitiative Frische Luft für Berlin vom 18.02.2011
14.02.11
Sensationeller Erfolg für Volksbegehren „Unser Wasser“
Mit einer Wahlbeteiligung von 27,5 Prozent und einem Anteil an Ja-Stimmen von 98,2 Prozent hat das Volksbegehren „Unser Wasser“ sein Ziel klar erreicht. Das Ergebnis ist umso erstaunlicher, als die Abstimmung nicht in Verbindung mit einer regulären Wahl stattfand. Wir gratulieren dem Berliner Wassertisch zu diesem großartigen Erfolg und bedanken uns bei unseren Unterstützern, die unserer Bitte gefolgt sind, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Wir werten diesen Erfolg auch als Zeichen, dass es möglich ist, große Teile der Bevölkerung zu motivieren, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen und schöpfen hieraus Zuversicht auch für das Gelingen der Volksinitiative Frische Luft für Berlin.
14.02.11
Arbeitsministerium zeigt sich offen für einheitliches Rauchverbot
Das Bundesarbeitsministerium will eine bundesweit einheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz in Gaststätten nicht ausschließen. Auf Anfrage teilte Ministeriumssprecher Jens Flosdorf am Donnerstag mit, man sei offen für die Vorschläge der fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe um Lothar Binding (SPD). Danach könnte über den Arbeitsschutz ein einheitliches Rauchverbot auch in der Gastronomie nach bayerischem Vorbild eingeführt werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carola Reimann, ebenfalls Mitglied der Parlamentariergruppe, begrüßte die Offenheit des Arbeitsministeriums und hofft auf eine enge Zusammenarbeit. Sie betonte aber auch, das Anliegen sei in einem frühen Stadium der Erarbeitung. CDU und FDP hatten letzte Woche Ablehnung eines bundesweiten Rauchverbots in der Gastronomie signalisiert.
07.02.11
Wahlprüfstein Nichtraucherschutz
Wie geht es nach den Abgeordnetenhauswahlen im September weiter mit dem Nichtraucherschutz in Berlin? Diese Frage soll während der Podiumsdiskussion "Wahlprüfstein Nichtraucherschutz – Berlin braucht ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz" beantwortet werden, zu der die Volksinitiative Frische Luft für Berlin einlädt.
02.02.11
Neuanlauf für bundesweites Rauchverbot
Düsseldorf (dpa) – Neuer Anlauf für ein deutschlandweites Rauchverbot: Führende Gesundheitspolitiker aller Bundestagsfraktionen haben dem blauen Dunst den Kampf angesagt. In einer vertraulichen Sitzung hätten Parlamentarier von SPD, Union, Grünen, Linken und FDP über eine Gesetzesinitiative beraten. Das berichtet «RP Online». Die Initiative soll demnach mit Hilfe der Arbeitsschutzverordnung gelingen. Ein entsprechender Vorschlag nach dem Vorbild der bayerischen Gesetzgebung solle noch vor Beginn der Sommerpause im Bundestag eingebracht werden.
26.01.11 Der Tabakriese Philip Morris klagt vor der Schiedsstelle der Weltbank gegen Uruguay, um den Staat zu zwingen, seine Gesundheitspolitik an die Wünsche des Konzerns anzupassen. Dies steht beispielhaft für den wachsenden Druck der Zigarettenindustrie auf Länder und Regierungen im Süden und brachte Philip Morris eine Nominierung für die Wahl zum schlimmsten Unternehmen des Jahres 2011. Unter der folgenden Adresse können Sie sich an der Wahl beteiligen: 19.01.11 Razzia bei Reemtsma, BAT und anderen Zigarettenherstellern. Der Vorwurf: Ihre Produkte enthalten Dioxin. Doch diese Meldung ist Fiktion.
Philip Morris nominiert als schlimmstes Unternehmen 2011
Public Eye Awards 2011
Dioxin: Verzicht auf Ei oder Zigarette oder auf beides?